Ausbau der Steuerverwaltung ist überfällig, aber nicht genug

  • 11. Oktober 2018

Der Senat will endlich die Steuerverwaltung ausbauen und dort mehr Ausbildungsplätze schaffen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass damit unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen erfüllt wird – der damalige Finanzsenator Tschentscher hatte seinerzeit eine solche Aufstockung der Ausbildung noch als unmöglich dargestellt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Aufstockung ist dringend notwendig, denn gerade die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung haben auch vom Rechnungshof attestierte Schwächen: Hamburg setzt weniger Steuerfahnder_innen ein als bundesweit vorgeschrieben.“

Diese Unterbesetzung zeigte sich etwa im Konflikt um den Cum-Ex-Betrug der Warburg-Bank: Erst das Bundesfinanzministerium musste gegenüber der Hamburger Finanzbehörde durchsetzen, dass Anklage erhoben wird, bevor die Straftat verjährt. „Zusätzlich verlassen gegenwärtig so viele Finanzbeamt_innen wegen Verrentung und aus anderen Gründen den Dienst, dass die Stadt diese Verluste nicht ausgleichen kann“, erinnert Hackbusch. „Daher: Dieser Schritt ist überfällig, aber immer noch nicht ausreichend!“