Steuerskandal

Cum-Ex-SPD-Skandal: Keine Entlastung durch Olearius-Tagebuch

Der Senat will darüber nachdenken, die Warburg-Bank zu bitten, ihn im Cum-Ex-Skandal vom Steuergeheimnis zu befreien. „Ich begrüße, dass der Senat jetzt meine Forderung von Sonntag aufgreift“, sagte heute in einer Pressekonferenz der finanzpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi. „Denn die Auszüge aus Olearius‘ Tagebuch entlasten Scholz keineswegs, im Gegenteil. ...
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HSH Nordbank: Neuer Name, altes Gebaren

Die ehemalige HSH Nordbank (jetzt: Hamburg Commercial Bank) bleibt unverschämt: Mit ihren heute veröffentlichten Zahlen will sie demonstrieren, dass sie als Privatbank erfolgreich ist – nachdem sie jahrelang mit staatlichen Milliarden am Leben gehalten wurde. „Bei der Bank hat sich nichts geändert: Wie immer müssen andere die Last zu tragen“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Waren es in den Vorjahren seit 2009 die Steuerzahler_innen, die zu den jährlichen Ergebnissen Milliarden beisteuern mussten, sind es jetzt ...
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Ausbau der Steuerverwaltung ist überfällig, aber nicht genug

Der Senat will endlich die Steuerverwaltung ausbauen und dort mehr Ausbildungsplätze schaffen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass damit unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen erfüllt wird – der damalige Finanzsenator Tschentscher hatte seinerzeit eine solche Aufstockung der Ausbildung noch als unmöglich dargestellt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die Aufstockung ist dringend notwendig, denn gerade die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung haben auch vom Rechnungshof attestierte Schwächen: Hamburg setzt weniger Steuerfahnder_innen ein als …
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Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!

Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!

Es ist der größte Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen. Auch die Privatbank Warburg ist verwickelt – doch die Hamburger Finanzbehörde tat lange nichts, um das Geld zurückzufordern. Wir fordern Aufklärung!
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Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"

Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
Hamburg muss Steuerskandal aufklären!

Dubiose Geschäfte in Hamburg: Die Privatbank M.M. Warburg soll die Staatskasse um Millionen betrogen haben. Die Hamburger Finanzbehörde tat lange gar nichts, ging erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen die Bank vor. Mit einem Antrag setzen wir uns für die restlose Aufklärung dieses unglaublichen Steuerskandals ein.
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Hamburg muss Steuerskandal aufklären!"

Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen haben. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht im Fokus der Anschuldigungen, Medienberichten zufolge geht es um Schäden über 280 Millionen Euro. Die Hamburger Finanzbehörde hat das  Eintreiben dieser Steuerschuld so lange verschleppt, dass die Forderung beinahe verjährt wäre. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, hat die Behörde der Bank erst nach einer Anweisung des …
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LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals"