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Olaf Scholz: Gutes Regieren auf Abruf

Die Zukunft des Ersten Bürgermeisters ist weiterhin unklar. „Olaf Scholz muss klar und ehrlich bekennen, unabhängig vom Mitgliederentscheid: Will er in Hamburg bleiben oder nicht?“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, woran sie sind: Bleibt Scholz in Hamburg? Und wenn ja, wie lange? Ist er bei der nächsten Gelegenheit weg? Regiert er auf Abruf?“ Sollten sich die SPD-Mitglieder gegen eine Große Koalition …
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Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!

Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern …
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