Skandal

Warburg-Skandal: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eingeräumt, sich entgegen der Angaben des Senats sehr wohl Ende 2017 während des laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank getroffen zu haben. Damit ist belegt, dass der Tschentscher-Senat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November unwahr beantwortet hat. „Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen“, erklärt Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. „Dabei …
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City-Hof:  Weg mit Schaden – der Abriss-Senat bleibt sich treu

Mit heutigem Datum hat der Senat den ICOMOS-Bericht über eine mögliche Gefährdung des Welterbes Speicherstadt und Kontorhausviertel bei einem Abriss der denkmal-geschützten City-Hof-Häuser veröffentlicht – und zeitgleich die Genehmigung zum Abriss erteilt. „Die Farce geht weiter. Der Senat bleibt seiner Linie treu, den City-Hof um jeden Preis abzureißen“,  empört sich Heike Sudmann. „Der Senat erteilt eine Abrissgenehmigung, ohne ...
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Luftreinheit: Maßnahmen des Senats sind nur Placebos

Luftreinheit und Dieselfahrverbote diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde. „Die offiziellen Mess-Ergebnisse weisen keine Verbesserung auf“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE. „Der Senat darf die Anwohner nicht länger hinhalten, er muss sich jetzt für weitere Maßnahmen entscheiden. Die Lungen der Anwohner_innen im Innenstadtbereich werden weiterhin belastet, auch durch die Lügen der Autoindustrie!“ Der Senat habe die Aufgabe, diese Körperverletzung ...  
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HSH Nordbank verkauft, Verluste der Länder kleingerechnet

Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute das Closing und damit den Verkauf der operativen HSH Nordbank vollzogen. Sämtliche Bedingungen seien erfüllt und der Kaufpreis gezahlt worden, erklärten Finanzsenator Dressel und Finanzministerin Heinold. Nach Abzug des Kaufpreises werde das Kapitel „HSH Nordbank“ mit einem Verlust von 5,5 bis sieben Milliarden Euro für jedes der beiden Bundesländer geschlossen. „Das war ja mal eine traurige Vorstellung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die eigene Verantwortung der Länder wird nicht aufgearbeitet, die Verluste werden kleingeredet.“…
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Ausbau der Steuerverwaltung ist überfällig, aber nicht genug

Der Senat will endlich die Steuerverwaltung ausbauen und dort mehr Ausbildungsplätze schaffen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass damit unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen erfüllt wird – der damalige Finanzsenator Tschentscher hatte seinerzeit eine solche Aufstockung der Ausbildung noch als unmöglich dargestellt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die Aufstockung ist dringend notwendig, denn gerade die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung haben auch vom Rechnungshof attestierte Schwächen: Hamburg setzt weniger Steuerfahnder_innen ein als …
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Die HSH Nordbank

HSH-Nordbank – Verpflichtungen zu Lasten der Steuerzahler

Nach den sich in den letzten Wochen überschlagenden Nachrichten und Meldungen zur HSH Nordbank ist es seit Tagen erstaunlich ruhig geworden. Wird also alles gut?
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HSH Nordbank: Es ist noch lange nicht vorbei …

Mit übergroßer Mehrheit beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute den Verkauf der operativen HSH-Nordbank. Lediglich die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen diese faktische Schenkung der Restbank an Hedgefonds. „Die HSH steht für den größten Finanzskandal, den diese Stadt je erlebt hat. Niemand von den Abgeordneten kann in dieser Sache umfassend informiert sein und damit die Tragweite seiner Entscheidung erkennen“, sagte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. „Der Senat hat sich geweigert, …
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Die HSH Nordbank

Die HSH Nordbank vor dem Verkauf

Am 13. Juni beschließt die Hamburgische Bürgerschaft den Verkauf der HSH Nordbank an US-Investoren. Nur DIE LINKE stimmt dagegen. Denn die Abgeordneten können gar nicht genau wissen, was sie da eigentlich beschließen - der Senat hält trotz eindeutiger Parlamentsbeschlüsse weiterhin entscheidende Dokumente geheim.
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