Milliardengrab

HSH Nordbank verkauft, Verluste der Länder kleingerechnet

Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute das Closing und damit den Verkauf der operativen HSH Nordbank vollzogen. Sämtliche Bedingungen seien erfüllt und der Kaufpreis gezahlt worden, erklärten Finanzsenator Dressel und Finanzministerin Heinold. Nach Abzug des Kaufpreises werde das Kapitel „HSH Nordbank“ mit einem Verlust von 5,5 bis sieben Milliarden Euro für jedes der beiden Bundesländer geschlossen. „Das war ja mal eine traurige Vorstellung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die eigene Verantwortung der Länder wird nicht aufgearbeitet, die Verluste werden kleingeredet.“…
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HSH Nordbank: Es ist noch lange nicht vorbei …

Mit übergroßer Mehrheit beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute den Verkauf der operativen HSH-Nordbank. Lediglich die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen diese faktische Schenkung der Restbank an Hedgefonds. „Die HSH steht für den größten Finanzskandal, den diese Stadt je erlebt hat. Niemand von den Abgeordneten kann in dieser Sache umfassend informiert sein und damit die Tragweite seiner Entscheidung erkennen“, sagte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. „Der Senat hat sich geweigert, …
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Die HSH Nordbank

Die HSH Nordbank vor dem Verkauf

Am 13. Juni beschließt die Hamburgische Bürgerschaft den Verkauf der HSH Nordbank an US-Investoren. Nur DIE LINKE stimmt dagegen. Denn die Abgeordneten können gar nicht genau wissen, was sie da eigentlich beschließen - der Senat hält trotz eindeutiger Parlamentsbeschlüsse weiterhin entscheidende Dokumente geheim.
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HSH-Nordbank: Der Senat führt die Bürgerschaft vor

Einstimmig hatte die Hamburgische Bürgerschaft im April auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/12484) die vollständige und ungeschwärzte Vorlage relevanter Unterlagen zum HSH-Privatisierungsprozess beschlossen. Das im Beschluss explizit angeführte Bain-Gutachten von 2015 wurde den Abgeordneten dennoch nicht vorgelegt, sondern lediglich eine kurze Zusammenfassung einiger Aussagen durch die Kanzlei Linklater, die den Senat seit Jahren im HSH-Verkaufsprozess berät. „Wir sind sehr irritiert, wie der Senat mit dem Parlament umgeht“, …
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HSH-Jahresergebnis: Was wird aus den Interessen der Länder?

In ihrem heute vorgestellten Jahresergebnis 2017 weist die HSH Nordbank einen Konzernverlust über 535 Millionen Euro aus, der sich aus Sondereffekten der Privatisierung durch den NPE-Verkauf ergebe. Die Gewinn- und Verlustrechnung würde hieraus mit 1,1 Milliarden Euro belastet. „Dieses schlechte Jahresergebnis zeigt deutlich, dass die Bank seit 2009 allein durch die Ländergarantie am Leben gehalten wurde“, erklärt dazu der finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, …
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HSH Nordbank: Schon wieder „gute Ergebnisse“ auf Kosten der Länder

Die HSH Nordbank beschreibt ihre heute vorgestellten Zahlen zum 3. Quartal 2017 erwartungsgemäß überaus positiv. „Ich teile die Euphorie der Bank nicht, im Gegenteil: Meine Sorge wächst mit jedem neuen Bericht der Bank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hat ihre Bilanzsumme reduziert, aber um welchen Preis? Im Vergleich zum 31. 12. 2016 sind ,Forderungen an Kunden‘ um 8,2 Milliarden Euro gesunken – die …
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HSH: Kernbank wird aufgehübscht, Abbaubank bleibt wohl Risiko für Länder

Die HSH Nordbank hat ihren Bericht für das erste Halbjahr 2017 vorgelegt. „Die Ergebnisse waren vorhersehbar“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kernbank wird wieder mal so positiv wie möglich präsentiert. Zudem versucht die HSH derzeit, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft zu reduzieren. Das wird auch so weitergehen, etwa durch kräftige Forderungserlasse und Inanspruchnahme der noch nicht …
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Foto: Fraktion Die Linke

HSH Nordbank: Das Milliardengrab

In der deutschen Öffentlichkeit bekommen die italienischen Banken und der Finanzsektor Italiens sehr schlechte Noten. In der Tat sind die Sanierung der Bankbilanzen in Italien und eine Redimensionierung des Finanzsektors längst überfällig. Italien verfügt über keine Polster, um externe ökonomische Schocks verarbeiten zu können.
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