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HSH Nordbank verkauft, Verluste der Länder kleingerechnet

Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute das Closing und damit den Verkauf der operativen HSH Nordbank vollzogen. Sämtliche Bedingungen seien erfüllt und der Kaufpreis gezahlt worden, erklärten Finanzsenator Dressel und Finanzministerin Heinold. Nach Abzug des Kaufpreises werde das Kapitel „HSH Nordbank“ mit einem Verlust von 5,5 bis sieben Milliarden Euro für jedes der beiden Bundesländer geschlossen. „Das war ja mal eine traurige Vorstellung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die eigene Verantwortung der Länder wird nicht aufgearbeitet, die Verluste werden kleingeredet.“…
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Keine Warnung: Senat ignoriert gefährliche Feinstaub-Belastung

Die Feinstaubbelastung lag in ganz Hamburg von Donnerstagnacht bis Sonnabend weit über dem zulässigen Grenzwert, zum Teil wurde er um über 50 Prozent überschritten. Die Lage hat sich inzwischen wieder entspannt. „Der Senat braucht Nachhilfe: In Stuttgart hätte es in dieser Situation einen Feinstaubalarm gegeben und zumindest die Aufforderung, das Auto stehen zu lassen“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Hamburger Senat dagegen sitzt die …
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