Keine Warnung: Senat ignoriert gefährliche Feinstaub-Belastung

Die Feinstaubbelastung lag in ganz Hamburg von Donnerstagnacht bis Sonnabend weit über dem zulässigen Grenzwert, zum Teil wurde er um über 50 Prozent überschritten. Die Lage hat sich inzwischen wieder entspannt. „Der Senat braucht Nachhilfe: In Stuttgart hätte es in dieser Situation einen Feinstaubalarm gegeben und zumindest die Aufforderung, das Auto stehen zu lassen“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Hamburger Senat dagegen sitzt die Lage einfach auf Kosten der Gesundheit aller aus. Es ist das gute Recht der Hamburgerinnen und Hamburger, von der Stadt proaktiv über die vorliegenden Gesundheitsrisiken informiert zu werden.“

Der Senat hat seinen Luftreinhalteplan jedoch nicht auf Feinstaub, sondern nur auf Stickoxide ausgerichtet. „Und auch das nur mangelhaft: Eine Überschreitung der laxen EU-Grenzwerte für Feinstaub findet in Hamburg regelhaft statt, aber eben nicht an mehr als den zulässigen 35 Tagen im Jahr“, stellt Jersch fest. „Aber jede einzelne Überschreitung ist eine zu viel und hat gesundheitliche Auswirkungen. Der Luftreinhalteplan muss überarbeitet werden. Warnungen und Aufforderungen, das Auto stehen zu lassen, müssen sofort erfolgen. Auch um effektive Fahrverbote werden wir nicht herumkommen. Der Senat kann ja bei Gesundheitsgefahren nicht das Atmen verbieten – also müssen die Schadstoffwerte runter. Sofort!“

Feinstaub führt zu ernsthaften Atemwegserkrankungen und kann das Risiko für Herzinfarkte erhöhen. Dennoch darf der Grenzwert von 50 µg/m³ für PM10 (Feinstaubteilchen mit weniger als 10 Mikrometern Durchmesser) laut EU-Regelung an 35 Kalendertagen überschritten werden. Das hohe Risiko für die Gesundheit hat die Weltgesundheitsorganisation WHO zu deutlich strengeren Grenzwertempfehlungen von 20 µg/m³ bei PM10 veranlasst.