Stephan Jersch
Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ mögen nicht allen gefallen - eine Demokratie kann und muss solchen Protest aber aushalten können.
weiterlesen "Razzien bei ‚Letzter Generation‘: Linksfraktion kritisiert Angriff auf Demokratie und Versammlungsfreiheit"
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In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der grünen Fraktion über das „Märchen vom Heizungsverbot“.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden"
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Nach wie vor hat die Stadt Hamburg eines der restriktivsten Hundegesetze in der Bundesrepublik. Der Hintergrund hierfür ist ein Beißvorfall aus dem Jahr 2000, bei dem ein damals sechsjähriges Kind auf tragische Weise zu Tode kam. Das Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz – HundeG) wurde 2006 erlassen. Im Jahr 2012 wurde das Gesetz evaluiert und von der damals zuständigen Behörde mit „Evaluation zeigt: Hamburger Hundegesetz hat sich bewährt“ inhaltlich bewertet. Die Evaluation ergab, dass nur an „einigen Stellen eine genauere Formulierung der …
weiterlesen "Evaluation des Hamburgischen Hundegesetzes"
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Am Montag haben HPA und TUI Cruises einen Kooperationsvertag für Landstromabnahme in unserem Hafen geschlossen. Norbert Hackbusch: "Alle reden von Klimaschutz, aber über Green Washing kommen wir nicht hinaus."
weiterlesen "Landstrom-Deal der Stadt: Green Washing für die Kreuzfahrtbranche"
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Letzte Generation und Linksfraktion im Gespräch: Klimawandel bekämpfen und nicht die Aktivist:innen!
Vertreter:innen der Hamburger Linksfraktion haben sich am Montag mit Vertreterinnen der Letzten Generation ausgetauscht.
weiterlesen "Letzte Generation und Linksfraktion im Gespräch: Klimawandel bekämpfen und nicht die Aktivist:innen!"
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Mit einem Zusatzantrag fordert die Linksfraktion heute eine standortunabhängige Projektierung des zweiten Schwimmbads im Bezirk Bergedorf.
weiterlesen "Linksfraktion fordert zweites Schwimmbad für Bergedorf"
weiterlesen "Linksfraktion fordert zweites Schwimmbad für Bergedorf"
Die Umweltbehörde hat darüber informiert, dass der Betrieb des Kohleheizkraftwerks Wedel nun doch ein Jahr länger dauern wird. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die erneute Verzögerung beim Ersatz des Kohlemeilers in Wedel ist ein herber Rückschlag für die Wärmewende und den Klimaschutz in Hamburg."
weiterlesen "Verschobene Wedel-Stilllegung bedroht Klimaziele"
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Auch mehr als zwei Wochen nach dem Großfeuer in Billbrook ist das Wissen der Stadt über die Risiken der dortigen Industriebetriebe erschreckend gering. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
weiterlesen "Großbrand am Ostermontag: Kontrollverlust in Billbrook"
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