HSH Nordbank verkauft, Verluste der Länder kleingerechnet
Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute das Closing und damit den Verkauf der operativen HSH Nordbank vollzogen. Sämtliche Bedingungen seien erfüllt und der Kaufpreis gezahlt worden, erklärten Finanzsenator Dressel und Finanzministerin Heinold. Nach Abzug des Kaufpreises werde das Kapitel „HSH Nordbank“ mit einem Verlust von 5,5 bis sieben Milliarden Euro für jedes der beiden Bundesländer geschlossen. „Das war ja mal eine traurige Vorstellung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die eigene Verantwortung der Länder wird nicht aufgearbeitet, die Verluste werden kleingeredet.“
Bestürzt zeigt sich Hackbusch über die Antwort des schleswig-holsteinischen Staatssekretärs Nimmermann in der Pressekonferenz auf die Frage, warum man die Kapitalvernichtung aus den Bankjahren 2003 bis 2008 nicht in der Verlustberechnung berücksichtigt hat: „Kann man machen, haben wir aber nicht.“ „Wir haben die Vermögensvernichtung der beiden Bundesländer aus den Jahren seit der Fusion 2003 exakt berechnet“, so Hackbusch. „In Summe einschließlich der heute genannten Verluste kommen wir hierbei auf 30,138 Milliarden Euro, also je Bundesland auf 15 Milliarden Euro, und zwar ebenfalls unter Berücksichtigung des heute geflossenen Kaufpreises. Bereits kurz nach dem Signing des Kaufvertrags am 28. Februar haben wir diese Verluste in einer Broschüre publiziert. Zu diesen riesigen Summen müssen die Länder vor ihren Bürger_innen auch stehen!“