HSH-Nordbank: Der Senat führt die Bürgerschaft vor
Einstimmig hatte die Hamburgische Bürgerschaft im April auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/12484) die vollständige und ungeschwärzte Vorlage relevanter Unterlagen zum HSH-Privatisierungsprozess beschlossen. Das im Beschluss explizit angeführte Bain-Gutachten von 2015 wurde den Abgeordneten dennoch nicht vorgelegt, sondern lediglich eine kurze Zusammenfassung einiger Aussagen durch die Kanzlei Linklater, die den Senat seit Jahren im HSH-Verkaufsprozess berät. „Wir sind sehr irritiert, wie der Senat mit dem Parlament umgeht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz-und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Am 5. Juni hat der Haushaltsausschuss dieses Vorgehen debattiert und den Senat erneut aufgefordert, der Bürgerschaft das Gutachten in Gänze und ungeschwärzt vorzulegen. Der Senat verhindert das weiterhin und legt uns wieder nur eine kurze, einseitige Inhaltsangabe vor. Das ist nicht hinnehmbar! Nach Artikel 30 unserer Verfassung haben wir Abgeordneten das Recht auf entsprechende Auskunft und Einsicht.“
Das fragliche Gutachten hat in den letzten Tagen noch einmal an Brisanz gewonnen, da der Anwalt Gerhard Strate in der Welt vom 3. Juni deutlich hervorgehoben hat, dass das hohe Volumen der Gewährträgerhaftung Kompass der Entscheidung des Senats war. „Mit dem angeblich drohenden Mega-Verlust hielt der Senat über Jahre eine Legende aufrecht, mit der die Bürger_innen und das Parlament getäuscht wurden“, so Hackbusch. „Diese Legende ist auch sein zentrales Argument für das Vorgehen in Sachen HSH in den letzten Jahren – deshalb müssen wir jetzt endlich das Gutachten sehen. Wir sehen das Verhalten des Senates als gravierend pflichtwidrig an und können uns nicht vorstellen, dass das Parlament am 13. Juni über den Senatsantrag zur Privatisierung der HSH abstimmen kann. Denn die Abgeordneten sind nicht umfassend und ausreichend informiert worden!“