verfassungswidrig

HSH-Nordbank: Der Senat führt die Bürgerschaft vor

7. Juni 2018

Einstimmig hatte die Hamburgische Bürgerschaft im April auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/12484) die vollständige und ungeschwärzte Vorlage relevanter Unterlagen zum HSH-Privatisierungsprozess beschlossen. Das im Beschluss explizit angeführte Bain-Gutachten von 2015 wurde den Abgeordneten dennoch nicht vorgelegt, sondern lediglich eine kurze Zusammenfassung einiger Aussagen durch die Kanzlei Linklater, die den Senat seit Jahren im HSH-Verkaufsprozess berät. „Wir sind sehr irritiert, wie der Senat mit dem Parlament umgeht“, …
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Neue Erbschaftssteuer: Ungerecht und zu Lasten Hamburgs

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer angenommen, den der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Olaf Scholz ausgehandelt hat. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. „Die neuen Verschonungsregeln sind ein Minimalkompromiss und …
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