Nachlass

Neue Erbschaftssteuer: Ungerecht und zu Lasten Hamburgs

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer angenommen, den der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Olaf Scholz ausgehandelt hat. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. „Die neuen Verschonungsregeln sind ein Minimalkompromiss und …
weiterlesen "Neue Erbschaftssteuer: Ungerecht und zu Lasten Hamburgs"

DIE LINKE setzt Kinderrabatt in Schwimmbädern durch

Vergünstigten Eintritt für die Schwimmbäder von „Bäderland“ für Kinder und Jugendliche hat die Fraktion DIE LINKE erreicht. Mit dem Antrag 21/4253 hatte die Fraktion gefordert, „Bäderland“ wieder in den Hamburger Ferienpass aufzunehmen. Diese Forderung hat der zuständige Umweltausschuss nun in abgeschwächter Form übernommen – der Eintrittspreis soll in den Sommerferien für NutzerInnen bis 16 Jahre nur noch 1,50 Euro betragen. „Dieser Beschluss bleibt zwar hinter unserer ursprünglichen Forderung zurück, ist aber …
weiterlesen "DIE LINKE setzt Kinderrabatt in Schwimmbädern durch"