Kompromiss

Kompromiss mit „Tschüss Kohle“: Rot-Grün verschleppt Kohleausstieg

4. Juni 2019

In der Bürgerschaftssitzung am 05.06.2019 stimmt die Bürgerschaft über ein Hamburger Kohleausstiegsgesetz ab. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer Einigung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die im Juni 2018 rund 22 500 Unterschriften eingereicht hatte. Mit dem Kompromiss scheut der Senat davor zurück, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir stimmen dem Gesetz dafür nicht zu und bringen einen Zusatzantrag ein, mit dem den Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärme ohne Ausnahmen bis 2025 durchsetzen wollen.
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Neue Erbschaftssteuer: Ungerecht und zu Lasten Hamburgs

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer angenommen, den der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Olaf Scholz ausgehandelt hat. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. „Die neuen Verschonungsregeln sind ein Minimalkompromiss und …
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Flüchtlingsunterbringung: Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass durch den Kompromiss mit der Initiative für Integration (IfI) ein Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg vermieden werden konnte. „Ein Volksentscheid in dieser Frage hätte die Probleme nicht gelöst, sondern die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es muss aber auch gesagt werden, …
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Schule Lienaustraße muss erhalten bleiben!

Die Behörde für Schule und Berufsbildung will die einzige staatliche Grundschule im Wandsbeker Stadtteil Berne zum nächsten Schuljahr zu schließen. Die Fraktion DIE LINKE fordert nun in einem Antrag (Drs. 21/3314), der kommende Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wird, die Schule in der Lienaustraße zu erhalten: Sie erfährt nicht nur von den Eltern große Unterstützung, auch alle kommunal- und gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen im Stadtteil sprechen sich in einem Schreiben an den Bürgermeister für den Erhalt der Schule …
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Länderfinanzausgleich: Weitere Schwächung armer Länder droht

4. Dezember 2015

Bundeshaushalt Bundesland Infrastruktur Kompromiss Länderfinanzausgleich Ostdeutschland Solidarpakt Strukturschwäche Umsatzsteuer Westdeutschland

Spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, weil in diesem Jahr der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen. „Da gibt es noch viel zu besprechen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die Vorschläge des …
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