Finanzierung

Reform des Unterhaltsvorschusses: „Das war höchste Zeit“

Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Finanzierung wird der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Er soll ab 1. Juli 2017 an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ausgezahlt werden – die bisherige Regelung sah eine Begrenzung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und eine Dauer von höchstens sechs Jahren vor. „Es wurde wirklich Zeit, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in diesem Rahmen reformiert wird“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Reform des Unterhaltsvorschusses: „Das war höchste Zeit“"

„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“

Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"

Flüchtlingsunterbringung: Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass durch den Kompromiss mit der Initiative für Integration (IfI) ein Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg vermieden werden konnte. „Ein Volksentscheid in dieser Frage hätte die Probleme nicht gelöst, sondern die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es muss aber auch gesagt werden, …
weiterlesen "Flüchtlingsunterbringung: Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden"

Suchtprävention bei Jugendlichen: Senat muss noch deutlich mehr tun

Laut der heute vorgestellten „Schulbus-Studie“ 2015 ist der Gebrauch von Tabak und Cannabis bei Jugendlichen gesunken, ebenso das so genannte Binge Drinking. Dagegen habe die übermäßige Online-Aktivität zugenommen. „Auch wenn der Suchtmittelkonsum erfreulicherweise rückläufig ist: Seit 2012 hat Hamburg mit 23,3 Prozent der Jugendlichen den bundesweit höchsten Anteil an Cannabis-Konsument_innen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
weiterlesen "Suchtprävention bei Jugendlichen: Senat muss noch deutlich mehr tun"

„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“

Die Regierungsfraktionen und die Initiative für Integration (IfI) haben heute eine Einigung vorgelegt, die morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die IfI hat angekündigt, in der Konsequenz ihre Initiative für einen Volksentscheid zurückzuziehen. „Mit diesem Kompromiss kann der Volksentscheid vermieden werden. Das ist uns wichtig. Er hätte die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es steckt sehr viel Arbeit aller …
weiterlesen "„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“"

Kitas brauchen mehr Personal und Mittel, keinen TÜV

Medienberichten zufolge sind die Pläne zur Einführung eines Kita-TÜV gescheitert. „Das ist kein Schaden, weder für die Kitas noch für die Kinder, die sie betreuen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburgs Kitas brauchen keinen TÜV, sondern bessere Rahmenbedingungen. Wenn der Senat die Personalschlüssel verbessert und die Kitas ausreichend ausgestattet hat und dann immer noch Geld übrig ist, kann er davon gern noch einen TÜV einführen. Aber …
weiterlesen "Kitas brauchen mehr Personal und Mittel, keinen TÜV"

Ärger im Ganztag: Zwölf Schulen wechseln den Jugendhilfeträger

Im Ganztag an Hamburgs Schulen brodelt es: Mindestens sechs Schulen kündigen ihren Jugendhilfeträgern. Welche Schulen sind betroffen? Was sind die Folgen? Die wichtigsten Infos in Kürze.
weiterlesen "Ärger im Ganztag: Zwölf Schulen wechseln den Jugendhilfeträger"

Frauenhäuser in Not: Endlich flächendeckende Finanzierung sichern!

Seit 40 Jahren bieten die autonomen Frauenhäuser Opfern häuslicher Gewalt eine letzte Zuflucht – doch viele Einrichtungen kämpfen heute ums Überleben. Im Rahmen ihrer „16 Tage - 16 Bundesländer-Tour“ kommt eine Aktionsgruppe der deutschen Frauenhäuser am Samstag, den 20. Februar nach Hamburg. Auf dem Rathausmarkt wollen die Mitarbeiterinnen ab 11 Uhr auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Aktion und die Forderung nach einer gesicherten und bedarfsgerechten …
weiterlesen "Frauenhäuser in Not: Endlich flächendeckende Finanzierung sichern!"