streichung

Millionen für G20, aber keine 15.000 Euro für Familienarbeit

Die Heimfelder Spielplatzgruppe muss laut einem Bericht des Abendblatts schließen. Senat und Bezirk müssten lediglich 15.000 Euro bereitstellen, um dieses wichtige und von ihnen selbst immer wieder gelobte niedrigschwellige Angebot für Harburger Familien zu retten. „Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte und wird negative Folgen haben“, erklärt dazu die Harburger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine …
weiterlesen "Millionen für G20, aber keine 15.000 Euro für Familienarbeit"

Arbeitslosengeld II: Doch keine Auskunftspflicht für Verwandte

Jobcenter können auch von Dritten Auskünfte über Leistungsberechtigte nach dem SGB II einholen. Präzisiert wurde diese Bestimmung durch die Gesetzesänderungen bei Hartz IV zum 1. August. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5687) erklärt der Senat nun jedoch, dass nur die Antragsteller_innen auf ALG II selbst ordnungswidrig handeln, wenn sie erhebliche Tatsachen vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angeben. „Demnach dürfen Dritte, wie …
weiterlesen "Arbeitslosengeld II: Doch keine Auskunftspflicht für Verwandte"

Von wegen „Planungssicherheit“ – Senat schreibt Kultur ab

Laut der Kulturbehörde soll der Etat für Kultur mit dem Doppelhaushalt 2017/18 steigen. Diese Steigerungen sind allerdings so gering, dass sie lediglich die vorhandenen strukturellen Defizite weiter verschleppen. „Die geplante Aufstockung reicht nicht, der Senat läutet mit diesem Haushalt ein kulturelles Sterben in Hamburg ein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Verweis auf den ,harten Konsolidierungshaushalt‘ ist wirklich kaum noch…
weiterlesen "Von wegen „Planungssicherheit“ – Senat schreibt Kultur ab"

Kitas brauchen mehr Personal und Mittel, keinen TÜV

Medienberichten zufolge sind die Pläne zur Einführung eines Kita-TÜV gescheitert. „Das ist kein Schaden, weder für die Kitas noch für die Kinder, die sie betreuen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburgs Kitas brauchen keinen TÜV, sondern bessere Rahmenbedingungen. Wenn der Senat die Personalschlüssel verbessert und die Kitas ausreichend ausgestattet hat und dann immer noch Geld übrig ist, kann er davon gern noch einen TÜV einführen. Aber …
weiterlesen "Kitas brauchen mehr Personal und Mittel, keinen TÜV"

Rathauspassage: LINKE unterstützt interfraktionellen Antrag nicht

Der Hamburger Senat plant eine Neugestaltung der Rathauspassage unter Beteiligung verschiedener Partner_innen, von denen einige gemeinnützig, andere kommerziell sind. Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro sollen dafür jetzt zulasten des Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt werden. In diesem Sinne bot der Senat den Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft an, sich einem entsprechenden interfraktionellen Antrag anzuschließen. „Die Rathauspassage und die dazugehörigen Projekte finden wir wichtig und die …
weiterlesen "Rathauspassage: LINKE unterstützt interfraktionellen Antrag nicht"

Trotz Mehreinnahmen: Senat bleibt auf unsozialem Kürzungskurs

Der Senat hat heute seine Leitlinien für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. „Hamburg hat noch mehr Geld zur Verfügung als beim letzten Doppelhaushalt, und trotzdem bleiben SPD und Grüne auf ihrem unsozialen Kurs von Kürzungen und Personalabbau“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Bürgermeister Scholz verspricht, dass es ,an keiner Stelle weniger Leistungen‘ geben werde und Finanzsenator Tschentscher behauptet, dass die Mittel …
weiterlesen "Trotz Mehreinnahmen: Senat bleibt auf unsozialem Kürzungskurs"

Senat spart das Schulsystem kaputt

Der Senat streicht die Flächen von GBS- und GTS-Schulen massiv zusammen. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Musterflächenprogramm im Schulbau (Drs. 21/4224). „Hier zeigt sich einmal mehr, wie ernst der Senat den schulischen Ganztag wirklich nimmt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Noch während er mit der Volksinitiative Guter Ganztag verhandelt, die zu Recht auch mehr Räumlichkeiten fordert, kürzt der Senat in diesem wie im nächsten Schuljahr ohne …
weiterlesen "Senat spart das Schulsystem kaputt"