unsozial
Offiziell hat der Senat zum Ende dieses Schuljahres keine Lehrkräfte ferienbedingt entlassen. Doch tatsächlich haben allein diesen Juli 1.362 Lehrer_innen in Hamburg ihre Anstellung verloren – ohne Zusage einer Wiedereinstellung nach den Sommerferien. Das belegen drei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 5242, 21/ 5243 und 21/ 5371). „Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt bezahlen zu müssen, stellt der Senat seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein“, …
weiterlesen "Arbeitsamt statt Ferien: Senat entlässt 1.362 Lehrer_innen"
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Der Hamburger Senat lobt sich stets für seine vermeintlich sozial ausgerichtete Wohnungsbaupolitik, die durch einen so genannten „Drittelmix“ aus geförderten, freifinanzierten und Eigentumswohnungen erreicht würde. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt aber nun auf, dass der „Drittelmix“ noch nie eingehalten wurde - und dass die Neuauflage des "Bündnisses für das Wohnen" mit der Wohnungswirtschaft den Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus …
weiterlesen "Unsozialer Wohnungsbau in Hamburg: Die Lüge vom „Drittelmix“"
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Der Senat hat heute seine Leitlinien für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. „Hamburg hat noch mehr Geld zur Verfügung als beim letzten Doppelhaushalt, und trotzdem bleiben SPD und Grüne auf ihrem unsozialen Kurs von Kürzungen und Personalabbau“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Bürgermeister Scholz verspricht, dass es ,an keiner Stelle weniger Leistungen‘ geben werde und Finanzsenator Tschentscher behauptet, dass die Mittel …
weiterlesen "Trotz Mehreinnahmen: Senat bleibt auf unsozialem Kürzungskurs"
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