Kündigung

Erbpacht-Kündigungen in Bergedorf: Kontrollverlust durch den Senat

In Bergedorf wurde durch die Firma Gladigau Immobilien GmbH ein Pachtvertrag für zwei Flurstücke gekündigt, die das Jazz-Archiv beherbergen – ohne Wissen der zuständigen Finanzbehörde, wie der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/14901) schreibt. Die Firma Gladigau ist vom stadteigenen Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) seit Juli 2016 als externer Dienstleister mit der Bewirtschaftung der Flächen des Allgemeinen Grundvermögens der Stadt betraut. Finanzsenator Dressel hat sich bereits telefonisch bei der Pächterin für das …
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„Sozialplan für BUSS Hansa Terminal ist beschämend“

Für die zum Jahresende zu entlassenden Beschäftigten am BUSS Hansa Terminal ist ein Sozialplan abgeschlossen worden. Demnach sollen langjährige Mitarbeiter_innen eine Abfindung von 0,3 Monatslöhnen pro Beschäftigungsjahr erhalten, kürzer Beschäftigte 0,15 Monatslöhne pro Jahr. „Es ist ein Skandal, dass sich der Inhaber Killinger, der Millionen vom Senat bekommen hat, so billig aus der Veranstaltung stehlen kann“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Arbeitsamt statt Ferien: Senat entlässt 1.362 Lehrer_innen

Offiziell hat der Senat zum Ende dieses Schuljahres keine Lehrkräfte ferienbedingt entlassen. Doch tatsächlich haben allein diesen Juli 1.362 Lehrer_innen in Hamburg ihre Anstellung verloren – ohne Zusage einer Wiedereinstellung nach den Sommerferien. Das belegen drei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 5242, 21/ 5243 und 21/ 5371). „Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt bezahlen zu müssen, stellt der Senat seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein“, …
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Schon wieder Ganztags-Kündigung: Was weiß die Schulbehörde?

Die Schule Schnuckendrift in Fischbek musste laut Presseberichterstattung dem Ganztags-Träger Margaretenhort kündigen, weil die Ausstattung des GTS- Modells nicht mehr finanzieren kann. Der Träger soll in der Folge bereits etlichen ErzieherInnen gekündigt haben. „Wieder stürzen Eltern mit ihren Kindern in die Ungewissheit, wie es mit der Ganztagsbetreuung an ihrer Schule weitergeht“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wieder muss eine …
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Jetzt die Buss-Arbeitsplätze und den Universalhafen retten!

Der Hamburger Hafen ist in einer kritischen Situation, wenn nicht in einer Krise. Mit dem geplanten Ende der Umschlagtätigkeit bei der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG werden nicht nur mehr als 200 tarifgebundene Arbeitsplätze wegfallen, der Hafen verliert dadurch auch Ladungen. Bereits jetzt sind die Umschlagzahlen rückläufig – Vorboten einer Überkapazität in den nordeuropäischen Häfen. In einem Antrag (Drs. 21/3677) fordert die Fraktion DIE LINKE daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, die …
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Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen abwürgen!

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heutige DGB-Aktion gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, sie lehnt Werkverträge grundsätzlich ab. „Werkverträge sind Arbeitsverhältnisse dritter Klasse“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Leiharbeit und Werkverträgen werden Millionen ArbeiternehmerInnen schlechter gestellt. Dazu gehören vielfach befristete Arbeitsverhältnisse, prekäre Bezahlung und der Drehtür-Effekt, der …
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Schulischer Ganztag: Ist die Behörde unwillig oder ahnungslos?

Der Senat mauert, wenn es um den schulischen Ganztag geht – oder aber er hat keine Ahnung. Zu diesem Schluss führen die Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2979). So gibt es laut Senat 120 Kooperationen zwischen Schulen und Jugendhilfe, in drei Fällen sei dem Jugendhilfeträger gekündigt worden – aktuelle Kündigungen liegen angeblich nicht vor. „Diese Antwort ist falsch“, stellt Sabine Boeddinghaus fest, die schulpolitische Sprecherin der …
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