Erbpacht-Kündigungen in Bergedorf: Kontrollverlust durch den Senat

In Bergedorf wurde durch die Firma Gladigau Immobilien GmbH ein Pachtvertrag für zwei Flurstücke gekündigt, die das Jazz-Archiv beherbergen – ohne Wissen der zuständigen Finanzbehörde, wie der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14901) schreibt. Die Firma Gladigau ist vom stadteigenen Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) seit Juli 2016 als externer Dienstleister mit der Bewirtschaftung der Flächen des Allgemeinen Grundvermögens der Stadt betraut. Finanzsenator Andreas Dressel hat sich bereits telefonisch bei der Pächterin für das Vorgehen der Firma entschuldigt.

Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Die Vorgänge rund um die Kündigungen in Moorfleet lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation noch unter Kontrolle hat, wie ihre externen Dienstleister agieren. Es ist unglaublich, wie fahrlässig und sorglos mit den Lebensumständen der betroffenen Pächterinnen in Moorfleet seitens der Gladigau umgegangen wurde. Wie wenig davon bisher der Behörde oder dem LIG bekannt war, lässt sich aus der telefonischen Entschuldigung des Finanzsenators bei den Pächterinnen ablesen.“

Angesichts von 10.698 Objekten und Grundstücken, die von der Gladigau verwaltet werden, führt Jersch weiter aus: „Die Stadt Hamburg muss jetzt sicherstellen, dass ihre externen Dienstleister nicht vollkommen losgelöst und nach eigenem Gutdünken agieren. Da steht der Senat in der Pflicht gegenüber den langjährigen Vertragspartner_innen. Und wenigstens ein Rest an hanseatischer Kaufmannsehrbarkeit muss da im Spiel bleiben!“