HHLA
Zum Einzelplan 7 (Wirtschaft und Innovation) erklärte heute in der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch: „Die Wirtschaftsbehörde ist noch immer nicht angekommen. Nicht angekommen in einer nachhaltigen Denkweise und schon gar nicht in einer haushaltspolitischen Umsetzung der Aufgaben des Senats. Bei der Umsetzung ihrer Aufgaben ignoriert sie stur die Nachhaltigkeitsziele der UN, einem erklärten Ziel des Senats, und setzt auf falsche Ziele. Das hemmungslose ...
weiterlesen "Wirtschaft und Hafen: Schluss mit Phantasien und Gerede!"
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Die historische Speicherstadt bröckelt, nun auch am sanierten HHLA-Gebäude. Die Bestandsaufnahme des Senats zur Standsicherheit und Sanierung der Kaimauern lässt aber immer noch auf sich warten, wie eine Anfrage (Drs. 21/10548) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt.
„Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass der durch die Elbvertiefungen verstärkte Tidenhub den Druck auf die Außenmauern kräftig wachsen lässt und umfassende Maßnahmen seit langem notwendig sind. Aber seit Jahren, ja Jahrzehnten beantwortet der …
weiterlesen "Senat lässt die Speicherstadt weiter zerbröckeln"
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Nachdem ein chinesisches Konsortium rund um den Internethändler Alibaba und den Baukonzern CCCC überraschend den Ideenwettbewerb für die Fläche Steinwerder-Süd im Mittleren Freihafen gewonnen hat fordert DIE LINKE, auch die Konzepte der unterlegenen Wettbewerbsteilnehmer zu veröffentlichen. Außerdem müsse die zukünftige Nutzung der 42 Hektar großen Fläche von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion zur nächsten Plenarsitzung einbringen, außerdem …
weiterlesen "Zukunft des Hafens: Über Steinwerder-Süd soll die Bürgerschaft entscheiden!"
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Rüdiger Grube soll in den Aufsichtsrat der Hafen und Logistik AG (HHLA) einrücken, im Sommer könnte er sogar Aufsichtsratsvorsitzender werden. Doch welche Vorgaben macht der Senat als alleiniger Eigentümer der HHLA – wie soll sich das Hamburger Unternehmen unter Grube weiter entwickeln?
weiterlesen "Von der Bahn zur HHLA: Rüdiger Grube kehrt zurück in seine Heimatstadt"
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Der HPA-Aufsichtsrat soll nächste Woche über die vorzeitige Rückgabe des HHLA-Überseezentrums entscheiden. Für diese Fläche wie für den gesamten Kleinen Grasbrook war im Rahmen der Olympia-Bewerbung Wohnungsbau vorgesehen. Doch der Senat hat Medienberichten zufolge noch immer keine Entscheidung über die zukünftige Nutzung und eine mögliche Entlassung der Flächen aus dem Hafengebiet getroffen. „Falls der Senat einen richtigen Plan zur Entwicklung des Hamburger Hafens hat, würde ich den gern mal kennenlernen“, erklärt dazu Stephan …
weiterlesen "SPD und Grüne: Kein Plan von Hafenentwicklung"
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Der Hamburger Hafen ist in einer kritischen Situation, wenn nicht in einer Krise. Mit dem geplanten Ende der Umschlagtätigkeit bei der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG werden nicht nur mehr als 200 tarifgebundene Arbeitsplätze wegfallen, der Hafen verliert dadurch auch Ladungen. Bereits jetzt sind die Umschlagzahlen rückläufig – Vorboten einer Überkapazität in den nordeuropäischen Häfen. In einem Antrag (Drs. 21/3677) fordert die Fraktion DIE LINKE daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, die …
weiterlesen "Jetzt die Buss-Arbeitsplätze und den Universalhafen retten!"
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Mindestens 160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus. Das ergibt die jüngste der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3338). „Damit ist wieder das hohe Niveau von 2012 und 2013 erreicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das trotz Stilllegungen …
weiterlesen "Hamburg: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel"
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Beschäftigte des BUSS-Hansa-Terminals werden morgen gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch die vom Senat forcierte Kündigung des Terminals zum Ende des Jahres 2016 protestieren. Für diese vorzeitige Kündigung hatte die Stadt dem Besitzer 2009 über 150 Millionen Euro überwiesen. „Diese völlig überzogene Summe hat der damalige schwarz-grüne Senat ohne Not verpulvert, denn der Bau eines überflüssigen weiteren Container-Terminals an diesem Standort wurde glücklicherweise nicht realisiert“, erklärt dazu Norbert …
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt Protest der BUSS-Beschäftigten"
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