Wirtschaft und Hafen: Schluss mit Phantasien und Gerede!
Zum Einzelplan 7 (Wirtschaft und Innovation) erklärte heute in der Hamburgischen Bürgerschaft der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stephan Jersch:
„Die Wirtschaftsbehörde ist noch immer nicht angekommen. Nicht angekommen in einer nachhaltigen Denkweise und schon gar nicht in einer haushaltspolitischen Umsetzung der Aufgaben des Senats. Bei der Umsetzung ihrer Aufgaben ignoriert sie stur die Nachhaltigkeitsziele der UN, einem erklärten Ziel des Senats, und setzt auf falsche Ziele. Das hemmungslose Wachstum des Tourismus setzt Hamburg genauso unter Druck wie das weitere Ausbluten der Agrarwirtschaft. Dabei ignoriert die Behörde die Möglichkeiten einer Entwicklung der Metropolregion zugunsten einer für alle Mitglieder förderlichen Lastenverteilung. Wirtschaftsförderung nach dem klassischen Schema F wird Hamburg nicht nachhaltig in die Zukunft bringen. Aber für die Entwicklung von neuen Alleinstellungsmerkmalen fehlen der Behörde einfach die Ideen.“
Zum Bereich Hafen sagte Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Mit den Phantasien, Antwerpen zu überholen oder Rotterdam einzuholen, und dem Gerede vom neuen Aufschwung muss Schluss sein – Hamburg muss sich trotz Elbvertiefung auf gleichbleibenden, wenn nicht schrumpfenden Umsatz einstellen. Aber die Planung des Senats dazu ist bestenfalls Stückwerk.
Es ist unerlässlich, den Grund und Boden weiterhin nach dem Landlord-Prinzip zu erhalten, intensiver zu nutzen und die Wertschöpfung zu steigern. Die muss neben dem Pachtzins auch volkswirtschaftliche Größen wie Arbeitsplätze und ihre Qualität umfassen. Darum sollte es vornehme Aufgabe sein, den Hafentarif zu verteidigen.
Der Hafen ist aber auch Umweltverschmutzer Nummer 1 in Hamburg. Das gilt es energisch zu bekämpfen. Hier müsste der Haushalt richtungweisend sein, aber wir erfahren nichts aus diesem Haushaltsentwurf. So ist das alles Murks.“