HPA

Wirtschaft und Hafen: Schluss mit Phantasien und Gerede!

Zum Einzelplan 7 (Wirtschaft und Innovation) erklärte heute in der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch: „Die Wirtschaftsbehörde ist noch immer nicht angekommen. Nicht angekommen in einer nachhaltigen Denkweise und schon gar nicht in einer haushaltspolitischen Umsetzung der Aufgaben des Senats. Bei der Umsetzung ihrer Aufgaben ignoriert sie stur die Nachhaltigkeitsziele der UN, einem erklärten Ziel des Senats, und setzt auf falsche Ziele. Das hemmungslose ...
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Hamburgs saubere Flotte? Lungen sind kein Ersatz für Abgasfilter!

Die städtische Schiffsflotte wird „sauberer dank neuer Kraftstoffe“, berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Wie die Umstellung der HADAG-Schiffe auf einen ökologischeren Betrieb vorankommt, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gerade mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/11567) in Erfahrung gebracht – und kommt zu einer anderen Bewertung. „Es ist weltfremd, dass der Senat die HADAG-Schiffe aus der 'Flotte Hamburg' ausklammert. Gerade diese stehen mit ihrem Marinediesel bei der …
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Kungelei auf dem Grasbrook ersetzt keine Bürgerbeteiligung!

Der Senat hat heute verkündet, dass auf dem Grasbrook ein neuer Stadtteil mit 3.000 Wohnungen und 16.000 Arbeitsplätzen entstehen soll. „Das ist echte Verkündungspolitik à la Scholz“, kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Senat, Unternehmensverband Hafen Hamburg und Industrieverband Hamburg kungeln mal eben einen neuen Stadtteil aus. Viele Fragen waren schon bei der Olympiaplanung offen geblieben: Ist ein Nebeneinander von Wohnen und …
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Abriss auf der Peute: Wurde die Bürgerschaft getäuscht?

„Im öffentlichen Interesse“ hatten Senat und HPA vor fünf Jahren darauf gedrängt, die denkmalgeschützten GEG-Gebäude auf der Elbinsel Peute abzureißen. Doch bis heute sind keine Nutzer für die Entwicklung der so freigeräumten Flächen gefunden worden. „Der Abriss der historischen Bauwerke war und ist eine Provokation“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nichts von dem, was HPA und Senat damals an dringender Hafennutzung vorgeschoben …
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HPA-Minus: Senator Horch bringt Bauernopfer

Einem Medienbericht zufolge will Wirtschaftssenator Frank HPA-Geschäftsführer Wolfgang Hurtienne entlassen. Sein Kollege in der Geschäftsführung, Jens Meier, bekam demnach vom Senator „die gelbe Karte bekommen“. „Der Wirtschaftsplan der HPA scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Minus von 40 Millionen Euro vor allem wegen höherer Schlickentsorgungskosten und Brückenkosten. Das alles deutete sich schon das…
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Hafenpolitik: „Der Senat lässt sich einfach treiben“

Die Gefährdung des Hafenstandorts Hamburger diskutiert heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Die Krise des Hamburger Hafens liegt auf der Hand“, sagte in der heutigen  Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fast eine Milliarde Euro hat die Hapag-Lloyd-Krise bisher gekostet, mehrere Milliarden wird die HSH-Nordbank-Krise noch kosten. Und zwar nicht mehr wegen der Auswirkungen der Lehmann- Krise 2008, sondern weil der Vorstand der HSH gemeinsam mit dem Senat in den Jahren …
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SPD und Grüne: Kein Plan von Hafenentwicklung

Der HPA-Aufsichtsrat soll nächste Woche über die vorzeitige Rückgabe des HHLA-Überseezentrums entscheiden. Für diese Fläche wie für den gesamten Kleinen Grasbrook war im Rahmen der Olympia-Bewerbung Wohnungsbau vorgesehen. Doch der Senat hat Medienberichten zufolge noch immer keine Entscheidung über die zukünftige Nutzung und eine mögliche Entlassung der Flächen aus dem Hafengebiet getroffen. „Falls der Senat einen richtigen Plan zur Entwicklung des Hamburger Hafens hat, würde ich den gern mal kennenlernen“, erklärt dazu Stephan …
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Hafenpolitik: Schlickbaggern ist nicht alles

Mit Gegenwart und Zukunft des Hafens beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. „Mit der Verlautbarung der HPA, dass aller Hafenschlick zur Tonne E3 nach Helgoland gebracht wird, ist nicht getan. Der Hafen hat zahlreiche strukturelle Probleme, die dringend gelöst werden müssen“, sagte dazu in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unbedingt nötig ist zum Beispiel eine Strategie, um den konventionellen Stückgutumschlag zu …
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