betrug

Senat verballert Steuergeld zur Förderung der Autokonzerne

19. Juni 2018

Unter dem irreführenden Titel „Mobilität der Zukunft“ verkündet der Senat die Errichtung einer neun Kilometer langen „Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ in der Hamburger Innenstadt. Dafür erhält er 4,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, muss aber einen 50-prozentigen Eigenanteil beisteuern – Hamburg wird also die Hälfte der Gesamtkosten und damit ebenfalls 4,8 Millionen tragen müssen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt …
weiterlesen

Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!

Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern …
weiterlesen

Bunker Heiligengeistfeld: Das grüne Feigenblatt hat ausgedient

25. Oktober 2017

betrug feldstraßenbunker Flak heiligengeistfeld Hochbunker Hotel Investor Millerntor Täuschung Weltkriegsbunker

Der Investor Matzen will den Bunker auf dem Heiligengeistfeld um 20 auf 60 Meter Höhe aufstocken. Ein 150-Betten-Hotel, eine Veranstaltungshalle für bis zu 2.2000 Besucher_innen und vieles mehr sollten hinter einer grünen Fassade mit Dachgarten verschwinden. Doch wie das Abendblatt heute berichtet, hat sich der Investor bereits im Juni 2017 vom Generalplaner Interpol getrennt. „Wenige Tage, nachdem der Haushaltsausschuss die umstrittene Bunkeraufstockung beraten hat, kündigt Matzen dem Generalunternehmer, der die Idee mit dem…
weiterlesen

Abriss auf der Peute: Wurde die Bürgerschaft getäuscht?

„Im öffentlichen Interesse“ hatten Senat und HPA vor fünf Jahren darauf gedrängt, die denkmalgeschützten GEG-Gebäude auf der Elbinsel Peute abzureißen. Doch bis heute sind keine Nutzer für die Entwicklung der so freigeräumten Flächen gefunden worden. „Der Abriss der historischen Bauwerke war und ist eine Provokation“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nichts von dem, was HPA und Senat damals an dringender Hafennutzung vorgeschoben …
weiterlesen