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19. Juni 2018

Senat verballert Steuergeld zur Förderung der Autokonzerne

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Unter dem irreführenden Titel „Mobilität der Zukunft“ verkündet der Senat die Errichtung einer neun Kilometer langen „Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ in der Hamburger Innenstadt. Dafür erhält er 4,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, muss aber einen 50-prozentigen Eigenanteil beisteuern – Hamburg wird also die Hälfte der Gesamtkosten und damit ebenfalls 4,8 Millionen tragen müssen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Der Bund legt ein Förderprogramm auf um Städten zu helfen, bis 2020 die NOx-Grenzwerte einzuhalten. Und was machen Senat und Bundesregierung daraus? In trauter Eintracht finanzieren sie mit diesem Geld eine Teststrecke für die Autoindustrie mitten in der Innenstadt. Das trägt mit Sicherheit nicht zu besserer Luft bei!“

Die 4,8 Millionen Euro, die Hamburg aufbringen muss, wären in der Sanierung der Bezirksstraßen sicherlich nutzbringender für alle angelegt, so Sudmann: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die mageren 250 Millionen Euro, die die Autoindustrie auf dem Dieselgipfel als Kompensation für jahrzehntelangen Betrug zugesagt hat, hier zu ihrem eigenen Nutzen recycelt werden – und Hamburg gibt sogar noch Steuergeld obendrauf. Das ist ein echter Skandal.“

Heike Sudmann
HEIKE SUDMANN

Stv. Fraktionsvorsitzende


Parlamentarische Geschäftsführerin


Fachsprecherin für
Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik


Mitglied in der Kommission für Bodenordnung und in der Kommission für Stadtentwicklung.


Mitglied im Ausschuss:

  • Stadtentwicklungsaus-
    schuss (Vollmitglied)
  • Verkehrsausschuss (Vollmitglied)
  • Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie (Vollmitglied)

Kontakt
Abgeordnetenbüro
DIE LINKE


Burchardstraße 21
20095 Hamburg

Fax: 040 / 42731 2277

Tel: 040 / 42 831 2386

E-Mail: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de

Website: http://heikesudmann.net/


Persönlicher Referent
Michael Joho

Michael Joho

E-Mail: michael.joho@linksfraktion-hamburg.de

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