Senat verballert Steuergeld zur Förderung der Autokonzerne
Unter dem irreführenden Titel „Mobilität der Zukunft“ verkündet der Senat die Errichtung einer neun Kilometer langen „Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ in der Hamburger Innenstadt. Dafür erhält er 4,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, muss aber einen 50-prozentigen Eigenanteil beisteuern – Hamburg wird also die Hälfte der Gesamtkosten und damit ebenfalls 4,8 Millionen tragen müssen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Der Bund legt ein Förderprogramm auf um Städten zu helfen, bis 2020 die NOx-Grenzwerte einzuhalten. Und was machen Senat und Bundesregierung daraus? In trauter Eintracht finanzieren sie mit diesem Geld eine Teststrecke für die Autoindustrie mitten in der Innenstadt. Das trägt mit Sicherheit nicht zu besserer Luft bei!“
Die 4,8 Millionen Euro, die Hamburg aufbringen muss, wären in der Sanierung der Bezirksstraßen sicherlich nutzbringender für alle angelegt, so Sudmann: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die mageren 250 Millionen Euro, die die Autoindustrie auf dem Dieselgipfel als Kompensation für jahrzehntelangen Betrug zugesagt hat, hier zu ihrem eigenen Nutzen recycelt werden – und Hamburg gibt sogar noch Steuergeld obendrauf. Das ist ein echter Skandal.“