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MOIA: Technik ersetzt keinen umweltfreundlichen Verkehr

Heute startet der Testbetrieb der VW-Tochter MOIA für einen neuen Taxiservice in der inneren Stadt. „Dieser neue Fahrbetrieb schließt leider nicht die Lücken des HVV vor allem in den äußeren Bereichen der Stadt. Im Gegenteil, MOIA darf seine Billigfahrten in den mit Bus und Bahn bereits gut erschlossenen Bereichen der Stadt anbieten“, stellt Heike Sudmann fest. MOIA sei nicht nur eine hammerharte Konkurrenz für preisgebundene Taxibetriebe, sondern auch ein Schritt in die falsche Richtung: „Dass E-Fahrzeuge zum Einsatz kommen rechtfertigt nicht, mit vielen Fahrzeugen relativ wenige…
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Luftreinheit: Maßnahmen des Senats sind nur Placebos

Luftreinheit und Dieselfahrverbote diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde. „Die offiziellen Mess-Ergebnisse weisen keine Verbesserung auf“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE. „Der Senat darf die Anwohner nicht länger hinhalten, er muss sich jetzt für weitere Maßnahmen entscheiden. Die Lungen der Anwohner_innen im Innenstadtbereich werden weiterhin belastet, auch durch die Lügen der Autoindustrie!“ Der Senat habe die Aufgabe, diese Körperverletzung ...  
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Trotz Fahrverboten: Stickoxid-Werte im Oktober stark gestiegen

Die Stickoxid-Belastung lag im Oktober an allen Verkehrsmessstationen in Hamburg deutlich über den Werten des Vorjahresmonats – trotz der winzigen, vom Umweltsenator vor sechs Monaten eingerichteten Fahrverbotszonen für ältere Dieselfahrzeuge in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee. Laut aktueller Zahlen des städtischen Luftmessnetzes lag die Konzentration des Stickoxids NO2 etwa in der Stresemannstraße eineinhalb Meter über dem Boden – also knapp unter der Kopfhöhe der meisten Menschen – bei 48 µg pro Kubikmeter. Das ist eine Steigerung um rund ein Viertel im Vergleich…
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Luftreinhaltung: Wie ernst meint es der Senat eigentlich?

Der BUND Hamburg hat die Umweltbehörde aufgefordert, den Luftreinhalteplan umgehend zu überarbeiten, um eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide zu erreichen. Dazu gehört der Vorschlag, so genannte zonale Durchfahrtsverbote zu prüfen. „Dass es eine Durchfahrtbeschränkung in Abschnitten von Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee für ältere Dieselfahrzeuge allein nicht bringen wird, war von Anfang an klar“, bekräftigt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der …
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Senat verballert Steuergeld zur Förderung der Autokonzerne

Unter dem irreführenden Titel „Mobilität der Zukunft“ verkündet der Senat die Errichtung einer neun Kilometer langen „Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ in der Hamburger Innenstadt. Dafür erhält er 4,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, muss aber einen 50-prozentigen Eigenanteil beisteuern – Hamburg wird also die Hälfte der Gesamtkosten und damit ebenfalls 4,8 Millionen tragen müssen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt …
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Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung

Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft. „Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und auch diese Durchfahrtverbötchen auf wenigen Metern sind eher eine PR-Aktion und …
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EU-Klage zur Luftreinhaltung: Schluss mit der Veto-Politik des Senats!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schmutziger Luft vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit bestätigt sich auch die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Luftreinhalteplan für Hamburg in seiner gerichtlich erzwungenen Fortschreibung. „Die auf Kante geplanten Maßnahmen reichen nicht für den Schutz der Bevölkerung vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Bremsspuren der BWVI bei der Umsetzung der EU-Grenzwerte ziehen sich durch…
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Stickoxid-Belastung: Hamburg braucht mehr Messstationen

Messungen der Deutschen Umwelthilfe ergeben, dass das Stickoxid-Problem weitaus größere Gebiete betrifft als vom Senat bisher eingeräumt. Das berichtet das Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe. „Es ist leider nichts neues, dass der Senat die Belastungswerte für Hamburgs Quartiere allein auf Basis einer Handvoll Messstationen hochrechnet“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die neuesten Messungen der Umwelthilfe bringen ihn nicht zum ersten Mal in …
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