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Luftreinheit: Maßnahmen des Senats sind nur Placebos

Luftreinheit und Dieselfahrverbote diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde. „Die offiziellen Mess-Ergebnisse weisen keine Verbesserung auf“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE. „Der Senat darf die Anwohner nicht länger hinhalten, er muss sich jetzt für weitere Maßnahmen entscheiden. Die Lungen der Anwohner_innen im Innenstadtbereich werden weiterhin belastet, auch durch die Lügen der Autoindustrie!“ Der Senat habe die Aufgabe, diese Körperverletzung ...  
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Abgase in der Habichtstraße:
Senat muss endlich handeln!

Die Habichtstraße in Barmbek ist laut Abendblatt von heute eine der am stärksten mit Abgasen belasteten Straßen Deutschlands. Herbert Behrens, Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, wird heute um 18:30 Uhr auf einer Veranstaltung in der Stadtteilschule Barmbek zur Situation in der Habichtstraße und zum Hamburger Luftreinhalteplan sprechen. Vor diesem Hintergrund fordert MdB Herbert Behrens: „Die Hersteller müssen sämtliche von Abgas-Manipulationen betroffenen Fahrzeuge auf ihre Kosten …
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Senat muss endlich handeln!"

Abriss auf der Peute: Wurde die Bürgerschaft getäuscht?

„Im öffentlichen Interesse“ hatten Senat und HPA vor fünf Jahren darauf gedrängt, die denkmalgeschützten GEG-Gebäude auf der Elbinsel Peute abzureißen. Doch bis heute sind keine Nutzer für die Entwicklung der so freigeräumten Flächen gefunden worden. „Der Abriss der historischen Bauwerke war und ist eine Provokation“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nichts von dem, was HPA und Senat damals an dringender Hafennutzung vorgeschoben …
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„DITIB muss sich von der Beeinflussung durch Erdogan lösen“

Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über den Umgang mit DITIB sowie über eine mögliche Auflösung des mit dieser und zwei weiteren islamischen Religionsgemeinschaften geschlossenen Staatsvertrags. „Die Problematik der Verflechtung zwischen dem türkischen Staat und DITIB war beim Abschluss der Verträge bekannt“, erklärte dazu in der aktuellen Stunde Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber sie hat sich erheblich verschärft in dem Maße, wie Erdogan die Türkei auf den…
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VW und Hamburg: Mobilitätspartnerschaft oder Geisterfahrt?

Hamburg und die Volkswagen AG wollen eine „strategische Mobilitätspartnerschaft“ eingehen. „Recht hat er, der VW-Vorstandsvorsitzende Müller: Mobilität bleibt ein Grundbedürfnis, das Automobil wichtiger Teil der Verkehrsprobleme“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dass das Auto dank intelligenter Konzepte Teil der Lösung im städtischen Verkehr wird, das glaube ich nicht so recht. Um Hamburg zur Modellstadt für intelligenten Verkehr …
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