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„Ehe für alle“: Noch lange nicht der letzte Schritt

Der Bundestag hat heute endlich die „Ehe für alle“ möglichgemacht, die DIE LINKE seit vielen Jahren gefordert hat. „Nach langer Blockade ist endlich Schluss mit der rechtlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist in erste Linie ein Erfolg für die vielen Aktivist_innen, die seit Jahrzehnten für gleiche Rechte gekämpft haben. Es ist aber nicht der letzte Schritt, denn die Öffnung der…
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„Partnerschaft“ mit Afrika – zum Nutzen von BRD und G20

Heute und morgen richtet Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin eine „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ mit ausgewählten afrikanischen Regierungschefs aus. „Die Bundesregierung hat die Beziehungen zu Afrika zu einem der Schwerpunktthemen der G20 gemacht – aber es geht ihr vor allem darum, eine neue investorenfreundliche Entwicklungspolitik im Interesse der BRD sowie der G20 voranzutreiben“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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VW und Hamburg: Mobilitätspartnerschaft oder Geisterfahrt?

Hamburg und die Volkswagen AG wollen eine „strategische Mobilitätspartnerschaft“ eingehen. „Recht hat er, der VW-Vorstandsvorsitzende Müller: Mobilität bleibt ein Grundbedürfnis, das Automobil wichtiger Teil der Verkehrsprobleme“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dass das Auto dank intelligenter Konzepte Teil der Lösung im städtischen Verkehr wird, das glaube ich nicht so recht. Um Hamburg zur Modellstadt für intelligenten Verkehr …
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