Bundestag
Kalt war es, dunkel und windig - trotzdem kamen am 29. November nachmittags gut 150 Menschen zusammen, um Gregor Gysi zu hören. Der war nach Steilshoop gekommen, um sich bei verschiedenen sozialen Projekten und Initiativen (AGDAZ, Mieter_innen-Ini, VENS, Alraune ...) über ihre Lage und die Situation im Stadtteil zu informieren. Hintergrund waren ...
weiterlesen "Gregor Gysi: „Hamburg muss sozialer werden!“"
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Auf Betreiben von Johannes Kahrs will der Senat Sozialwohnungen bevorzugt an Zollbeamt_innen vergeben. Als Grund verweist der SPD-Bundestagsabgeordnete darauf, dass der Zoll 40 Prozent aller Bundeseinnahmen beschaffe. „Wie durchgeknallt ist das denn, eine Berufsgruppe wegen der Einnahmen, die sie für den Staat eintreibt, bevorzugt mit Wohnungen zu versorgen?“, fragt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach dieser Logik sollte sich Herr Kahrs für die …
weiterlesen "Wohnungen bevorzugt für den Zoll? „Völlig durchgeknallt!“"
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Die Ärztekammer Hamburg hat heute den Bundestag aufgefordert, den §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärzt_innen über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen, auch der Senat solle sich weiter dafür einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt diese Forderung:
„Die einstimmige Resolution der Ärztekammer ist ein kräftiges Signal für die ersatzlose Streichung des §219a“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. …
weiterlesen "Linksfraktion unterstützt Forderung der Ärztekammer: §219a muss weg!"
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Die HSH Nordbank beschreibt ihre heute vorgestellten Zahlen zum 3. Quartal 2017 erwartungsgemäß überaus positiv. „Ich teile die Euphorie der Bank nicht, im Gegenteil: Meine Sorge wächst mit jedem neuen Bericht der Bank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hat ihre Bilanzsumme reduziert, aber um welchen Preis? Im Vergleich zum 31. 12. 2016 sind ,Forderungen an Kunden‘ um 8,2 Milliarden Euro gesunken – die …
weiterlesen "HSH Nordbank: Schon wieder „gute Ergebnisse“ auf Kosten der Länder"
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Zur augenscheinlich gescheiterten Bildung einer Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus:
„Soziale Themen, die Millionen Menschen in diesem Land betreffen, haben für CDU/CSU, FDP und leider auch die Grünen in dieser Inszenierung praktisch keine Rolle gespielt. Das hat nochmal deutlich bewiesen, dass es eine soziale Politik nicht mit Mitte/Rechts geben kann, sondern nur mit der LINKEN. Wenn es tatsächlich Neuwahlen gibt, werden…
weiterlesen "Sondierungstheater: Soziale Politik gibt es nur mit der LINKEN"
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Die HSH Nordbank hat ihren Bericht für das erste Halbjahr 2017 vorgelegt. „Die Ergebnisse waren vorhersehbar“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kernbank wird wieder mal so positiv wie möglich präsentiert. Zudem versucht die HSH derzeit, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft zu reduzieren. Das wird auch so weitergehen, etwa durch kräftige Forderungserlasse und Inanspruchnahme der noch nicht …
weiterlesen "HSH: Kernbank wird aufgehübscht, Abbaubank bleibt wohl Risiko für Länder"
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Der Bundestag hat heute endlich die „Ehe für alle“ möglichgemacht, die DIE LINKE seit vielen Jahren gefordert hat. „Nach langer Blockade ist endlich Schluss mit der rechtlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist in erste Linie ein Erfolg für die vielen Aktivist_innen, die seit Jahrzehnten für gleiche Rechte gekämpft haben. Es ist aber nicht der letzte Schritt, denn die Öffnung der…
weiterlesen "„Ehe für alle“: Noch lange nicht der letzte Schritt"
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