Reform

Hamburg soll auch queeren Menschen Blutspenden ermöglichen

Die Bundesärztekammer hat ihre Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten überarbeitet. „Sie hält aber weiter an einem pauschalen diskriminierenden Ausschluss von Menschen von der Blutspende qua Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe fest, ohne das individuelle Risikoverhalten abzuwägen“, kritisiert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat wie schon in unserem Antrag (Drs. 21/9780) auf, die …
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„Ehe für alle“: Noch lange nicht der letzte Schritt

Der Bundestag hat heute endlich die „Ehe für alle“ möglichgemacht, die DIE LINKE seit vielen Jahren gefordert hat. „Nach langer Blockade ist endlich Schluss mit der rechtlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist in erste Linie ein Erfolg für die vielen Aktivist_innen, die seit Jahrzehnten für gleiche Rechte gekämpft haben. Es ist aber nicht der letzte Schritt, denn die Öffnung der…
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Länder verkaufen ihre Entscheidungshoheit an den Bund

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beinhaltet zahlreiche Gesetzesänderungen, darunter 13 im Grundgesetz – Bundestagspräsident Lammert spricht von einem „monströsen Eingriff in das Grundgesetz“. Trotzdem soll sie ohne Diskussion in den Länderparlamenten und im Bundestag nur im Schnelldurchlauf durchgezogen werden. „Was uns Olaf Scholz heute präsentiert hat, sieht aus Ländersicht erstmal nach einem großartigen Erfolg aus. Aber um welchen Preis?“, fragt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer …
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Reform der Lehrer_innenbildung: Alte Strukturen aufbrechen!

Am Donnerstag wurden im Schul- und Wissenschaftsausschuss die „Empfehlungen zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg“ behandelt. DIE LINKE lehnt die Empfehlungen der Expertenkommission überwiegend ab: Diese stehen der Entwicklung eines inklusiven Schulwesens entgegen.
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LINKE für einheitliche Lehrer_innenbildung

Heute werden in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Wissenschaftsausschusses die „Empfehlungen zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg“ behandelt. Die darin vorgesehene Aufstellung von fünf Lehramtsstudiengängen, getrennt in Grundschul-, Stadtteilschul-, Berufsschul-, Sonderpädagogik- und Gymnasial-Lehramt ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ein Schritt in die falsche Richtung. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Empfehlungen der …
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Reform der Lehrerbildung: Diskussion unerwünscht?

Im Januar hat die Schulbehörde die „Empfehlungen der Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg“ der Öffentlichkeit präsentiert, die zuständigen Behörden, Verbände und Interessenvertretungen sind seither dazu eingeladen, Stellungnahmen dazu einzureichen. Diese wurden über den zeitlichen Ablauf des Verfahrens und die Zuständigen bisher jedoch nicht informiert: Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Einreichungsfrist …
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Reform des Unterhaltsvorschusses: „Das war höchste Zeit“

Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Finanzierung wird der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Er soll ab 1. Juli 2017 an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ausgezahlt werden – die bisherige Regelung sah eine Begrenzung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und eine Dauer von höchstens sechs Jahren vor. „Es wurde wirklich Zeit, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in diesem Rahmen reformiert wird“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
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Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken – Interfraktioneller Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission

Die Fraktionen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP legen für die Bürgerschaftssitzung am 28. September den Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte vor (siehe Anlage). Das wurde gestern Abend auf den jeweiligen Fraktionssitzungen besprochen. Die Enquete-Kommission wird ihre Arbeit aufnehmen unter dem Titel „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher …
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