Unterhalt
Karin Desmarowitz
Eine Milliarde mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Personal hat der Senat versprochen - sehr gut! Aber ist das die Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik? Nein! In der Bürgerschaft erklärt unser Abgeordneter Norbert Hackbusch, warum auch der kommende Haushalt ein Kürzungshaushalt sein wird - und warum wir eine neue Haushaltspolitik brauchen.
weiterlesen "„… und dementsprechend ist das ein Kürzungshaushalt, eindeutig bewiesen“ – Norbert Hackbusch zum Haushalt von Rot-Grün"
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Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Finanzierung wird der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Er soll ab 1. Juli 2017 an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ausgezahlt werden – die bisherige Regelung sah eine Begrenzung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und eine Dauer von höchstens sechs Jahren vor. „Es wurde wirklich Zeit, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in diesem Rahmen reformiert wird“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Reform des Unterhaltsvorschusses: „Das war höchste Zeit“"
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