Bundesländer

Länder verkaufen ihre Entscheidungshoheit an den Bund

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beinhaltet zahlreiche Gesetzesänderungen, darunter 13 im Grundgesetz – Bundestagspräsident Lammert spricht von einem „monströsen Eingriff in das Grundgesetz“. Trotzdem soll sie ohne Diskussion in den Länderparlamenten und im Bundestag nur im Schnelldurchlauf durchgezogen werden. „Was uns Olaf Scholz heute präsentiert hat, sieht aus Ländersicht erstmal nach einem großartigen Erfolg aus. Aber um welchen Preis?“, fragt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer …
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Reform des Unterhaltsvorschusses: „Das war höchste Zeit“

Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Finanzierung wird der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Er soll ab 1. Juli 2017 an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ausgezahlt werden – die bisherige Regelung sah eine Begrenzung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und eine Dauer von höchstens sechs Jahren vor. „Es wurde wirklich Zeit, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in diesem Rahmen reformiert wird“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
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