öffentliches eigentum
Der Verkauf von Pflegen & Wohnen an den US-Hedgefonds Oaktree Capital ist jüngsten Medienberichten zufolge bereits perfekt. „Damit steigt ein Geierfonds, der keinerlei Expertise im Bereich Pflege hat und Jagd auf extrem hohe Rendite macht, zum größten Akteur im Bereich der stationären Altenpflege aufsteigt“, erklärt dazu Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein verheerendes Signal für unsere Stadt. Gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen …
weiterlesen "„Pflegen & Wohnen“-Verkauf: Verheerendes Signal für Hamburg"
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Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beinhaltet zahlreiche Gesetzesänderungen, darunter 13 im Grundgesetz – Bundestagspräsident Lammert spricht von einem „monströsen Eingriff in das Grundgesetz“. Trotzdem soll sie ohne Diskussion in den Länderparlamenten und im Bundestag nur im Schnelldurchlauf durchgezogen werden. „Was uns Olaf Scholz heute präsentiert hat, sieht aus Ländersicht erstmal nach einem großartigen Erfolg aus. Aber um welchen Preis?“, fragt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer …
weiterlesen "Länder verkaufen ihre Entscheidungshoheit an den Bund"
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