Privatisierung
Die Gerüchte gehen herum um eine Verdoppelung der schon jetzt üppigen Einkommen der Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank. Bestandteil der neuen Vorstands-Anstellungsverträge ist ein höheres Festgehalt, 20 % Beiträge zur Altersversorgung, Sachbezüge sowie ein neues variables Vergütungssystem, 50 % cash sowie 50 % Aktienbezug. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Sie haben gut …
weiterlesen "„Hamburg Commercial Bank“ – ehemals „HSH Nordbank“: Vorstand belohnt sich …"
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Bürgerbeteiligung bei der touristischen Entwicklung der Hansestadt: unerwünscht. Die prekäre Lage der Beschäftigten in der Hamburger Tourismusbranche: nicht wichtig, schon wieder vergessen. Der Senat legt die Tourismus-Entwicklung in die Hände eines öffentlich-privaten Projektes, und das hat offenbar nur eines im Sinn: Wachstum und Profite auf Kosten von Mensch und Natur, verpackt in grün gefärbte Marketing-Prospekte. So liest sich die Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/15867) der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "Nachhaltigkeit im Tourismus ist kein Marketing-Gag!"
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Vor kurzem wurde bekannt, dass die Stadt das Berufsförderungswerk (BFW) verkaufen will. Genauer gesagt: Die Perspektiv-Kontor GmbH (PepKo), zu der das BFW gehört. Nun hat die Sozialbehörde die Gründe näher erläutert. Sie will, dass „die PepKo-Unternehmen flexibel am Markt agieren können“. Es handele sich um eine bewusste und gewollte Freigabe der Unternehmen in den Markt. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
weiterlesen "Verkauf Berufsförderungswerk: Privat alles besser?"
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Der Senat plant die Veräußerung von 62 überwiegend gewerblich genutzten Immobilien an die im Besitz der Stadt befindliche Sprinkenhof GmbH (vgl. Drs. 21/14986). Viele der betroffenen Immobilien werden derzeit von sozialen und kulturellen Einrichtungen genutzt. Nach Meinung von Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, verheißt das für die Mieter_innen nichts Gutes: ...
weiterlesen "Immobilienverkauf an die Sprinkenhof: Gefahr für Mieter_innen"
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Der BUND hat heute im Zusammenhang mit der Anhörung zur Volkspetition 'Nachts ist Ruhe' publik gemacht, dass die Aussage des Senats, eine Erweiterung der Nachtflugbeschränkung für Hamburg sei rechtlich nicht möglich, juristisch fragwürdig ist.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Viele Möglichkeiten, die Belastung der Menschen in den Flugschneisen des Flughafens zu reduzieren, sind Hamburg durch Bund und EU aus der Hand …
weiterlesen "Fehlerhafte Aussage zur Betriebserlaubnis des Flughafens: Jetzt muss alles auf den Prüfstand"
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Die Bürgerschaft hat dem Verkauf der HSH Nordbank zugestimmt, das heißt: sie wurde zum Nulltarif verschenkt. 99 Abgeordnete stimmten diesem skandalösen Deal zu – nur DIE LINKE stellte sich dagegen. Zuvor hatte der Senat öffentliche Diskussionen unterbunden – und die Transparenzoffensive kam viel zu spät.
weiterlesen "HSH Nordbank verschenkt – den Schuldenstand aufgestockt"
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Nun steht es fest: Die marode HSH Nordbank wird privatisiert. Einer, der das ganze Debakel noch überblickt, ist unser Finanz-Experte Norbert Hackbusch – hier erklärt er noch einmal die Hintergründe.
weiterlesen "HSH Nordbank – Norbert Hackbusch erklärt
das ganze Debakel"
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das ganze Debakel"