Haushalt
david mark / pixabay
Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken. Um das zu finanzieren, soll Hamburg die Grunderwerbssteuer erhöhen und sich auf Bundesebene für die …
weiterlesen "#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg"
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Der Hamburger Rechnungshof hat heute den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgestellt. Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Der Bericht macht deutlich, dass es auch nach Jahren der neuen Haushaltsordnung noch keine Transparenz über die reale Haushaltslage gibt. Weder sind die Abschreibungen real, noch sind die Defizite der Infrastruktur transparent. Das Mieter-Vermieter-Modell verschiebt Zahlungen in die Zukunft - ohne dass die …
weiterlesen "„Monitoring Schuldenbremse“: nach wie vor keine Transparenz"
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Die Gerüchte gehen herum um eine Verdoppelung der schon jetzt üppigen Einkommen der Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank. Bestandteil der neuen Vorstands-Anstellungsverträge ist ein höheres Festgehalt, 20 % Beiträge zur Altersversorgung, Sachbezüge sowie ein neues variables Vergütungssystem, 50 % cash sowie 50 % Aktienbezug. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Sie haben gut …
weiterlesen "„Hamburg Commercial Bank“ – ehemals „HSH Nordbank“: Vorstand belohnt sich …"
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Karin Desmarowitz
Rede von Cansu Özdemir in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20
weiterlesen "Cansu Özdemir: Unsere Alternative zum rot-grünen Kürzungshaushalt"
"Unter dem Motto ,Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.' feiern Sie von Rot-Grün heute Ihre Investitionen. Sie stellen zu Recht fest, dass die Bedarfe in der Stadt mit dem Wachsen der Bevölkerungszahl steigen. Aber die Bedarfe steigen nicht erst seit 2018 ...
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Der Hamburger Senat hat für den Haushalt 2019/2020 Investitionen in die studentische Infrastruktur angekündigt. „DIE LINKE steht für eine Wissenschaftsmetropole in sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb fordern wir mit unseren Anträgen zum Haushalt eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, den Ausbau der Friedensforschung und mehr Geld für das Studierendenwerk. ...
weiterlesen "Investitionen in studentische Infrastruktur: Ein Tropfen auf dem heißen Stein"
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Vom 11.-13. Dezember wurde im Hamburger Rathaus der Haushalt für 2019 und 2020 verhandelt. Der beschlossene Haushalt sieht Mehrausgaben in einigen Bereichen. Damit reagiert der Senat allerdings nur auf Missstände in der Stadt und stopft die größten Risse und Löcher - ohne eine wirkliche Idee für eine andere, soziale Politik zu haben. Für viele soziale und kulturelle Einrichtungen, aber auch für Behörden und Bezirke bedeutet der Haushalt Kürzungen. Wir finden: Es geht auch anders! In die Bürgerschaftsdebattte haben wir einen alternativen Haushaltsentwurf eingebracht, mit dem wir …
weiterlesen "Haushaltsverhandlungen: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!"
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Zwei Milliarden Euro hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Ländern für den Ausbau des schulischen Ganztags in Aussicht gestellt. Nun ist der Betrag wieder aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 gestrichen worden. Auf eine Anfrage (Drs. 21/14945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wie die angeblichen Milliarden des Bundes bisher verplant worden sind, gibt der Senat nur ausweichende Antworten. ...
weiterlesen "Scholz streicht Millionen für Hamburgs Schulen – Senat schweigt"
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Karin Desmarowitz
Eine Milliarde mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Personal hat der Senat versprochen - sehr gut! Aber ist das die Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik? Nein! In der Bürgerschaft erklärt unser Abgeordneter Norbert Hackbusch, warum auch der kommende Haushalt ein Kürzungshaushalt sein wird - und warum wir eine neue Haushaltspolitik brauchen.
weiterlesen "„… und dementsprechend ist das ein Kürzungshaushalt, eindeutig bewiesen“ – Norbert Hackbusch zum Haushalt von Rot-Grün"
weiterlesen "„… und dementsprechend ist das ein Kürzungshaushalt, eindeutig bewiesen“ – Norbert Hackbusch zum Haushalt von Rot-Grün"