Cansu Özdemir: Unsere Alternative zum rot-grünen Kürzungshaushalt

Rede von Cansu Özdemir in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20

Unter dem Motto „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ feiern Sie von Rot-Grün heute Ihre Investitionen. Sie stellen zu Recht fest, dass die Bedarfe in der Stadt mit dem Wachsen der Bevölkerungszahl steigen. Aber die Bedarfe steigen nicht erst seit 2018, die Bedarfe steigen nicht erst seit diese Koalition endlich eingesehen hat, dass die Defizite in der Stadt durch eine kleinkrämerische Kürzungspolitik nicht zu bewältigen sind.

Im Gegenteil: Die Zahlen zeigen doch deutlich, wie seit 2011 die Zahl der Einwohner_innen und damit verbunden die Bedarfe kontinuierlich steigen.

Durch Ihre jahrelange, wirklich heftige Kürzungs- und Sparpolitik sind in vielen Bereichen sehr große Defizite entstanden, die selbst mit den heutigen Investitionen, die wir nicht kleinreden wollen, überhaupt nicht gedeckt werden können. Es war und ist ja nicht so, dass die Stadt auf der Einnahmenseite mager aussieht. Die Steuermehreinnahmen sprudeln seit Jahren, so dass langfristige Investitionen nicht erst jetzt, sondern seit Jahren möglich waren.

Sie haben eine kurzsichtige, eine für die Zukunft der Bevölkerung fatale Politik verfolgt.

Sie haben hier und da mal Flickschusterei betrieben, das Argument der Schuldenbremse vor allem für den sozialen Bereich immer wieder vorgebracht, obwohl Geld für die dringend notwendigen Investitionen vorhanden war.

Das ist eine unsolidarische, ignorante und unsoziale Politik, die dazu geführt hat, dass die soziale Spaltung in der Stadt größer geworden ist.

Eine Politik, die dazu geführt hat, dass Menschen in strukturell benachteiligten Stadtteilen resigniert sind. Wir haben zum heutigen Zeitpunkt Stadtteile, in denen die Kinderarmut bei fast 50 Prozent liegt und gleichzeitig Stadtteile in denen der Reichtum immer größer wird. Mehr als 285.000 Hamburger_innen sind von Armut bedroht, darunter besonders viele mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Erwerbslose. Jedes vierte Kind wächst in Hamburg in Armut auf, fast 16 Prozent der Hamburger Rentner_innen und 42 Prozent der alleinerziehenden Haushalte in Hamburg sind arm. Das ist politisches Versagen auf der ganzen Linie, das ist rot-grüne Politik!

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an unsere Debatte nach der Bürgerschaftswahl 2015 erinnern. Alle Fraktionen in diesem Parlament außer der AfD haben festgestellt, dass es dringend notwendig ist, der sozialen Spaltung, der steigenden Armut, der Resignation etwas entgegenzusetzen. Doch bei Rot-Grün ist es bei schwachen Lippenbekenntnissen geblieben. Sie haben dafür eine Leidenschaft für größenwahnsinnige Spektakel entwickelt, die die Stadtgesellschaft ablehnte.
Und wir LINKE haben Ihnen damals gesagt, dass die Bekämpfung der steigenden Armut, die Bekämpfung der sozialen Spaltung auch bedeutet, die Demokratie zu stärken. Demokratie stärken bedeutet, die gesellschaftliche Teilhabe von allen Bürger_innen zu gewährleisten. Demokratie stärken bedeutet Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche gewährleisten, unabhängig von der Einkommensstärke der Eltern. Demokratie stärken bedeutet auch, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf gut bezahltes Arbeiten und das Recht, in Würde zu altern.

Mit Ihrer Politik sind wir, trotz höherer Ausgaben, noch weit entfernt von der Stärkung der Demokratie in dieser Stadt.

Die Menschen erleben vor ihrer Haustür, in ihrem Stadtteil die Auswirkungen der jahrelangen Kürzungspolitik. Sie müssen feststellen, dass z.B. die Grünanlage um die Ecke nicht ausreichend gepflegt wird, dass die aufsuchende Senior_innenarbeit nur noch teilweise geleistet wird, dass Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten ihre Angebote einschränken, dass die sowieso schon unzureichende Finanzierung der Stadtteilbeiräte mangels eigenen Etatpostens wieder ausläuft und zu wenige Sportstätten gebaut werden. Die Ursache hierfür liegt in den Mittelzuweisungen des Senats, die nach wie vor nicht auskömmlich sind.

Der Haushalt bleibt aus Sicht der LINKEN trotz höherer Ausgaben in seinem Kern ein Haushalt der Kürzungen, Kürzungen vor allem in der sozialen und städtischen Infrastruktur.Die Mehrausgaben im Haushaltsplan – eine „Großzügigkeit“ des Senats, die sicher auch den Bürgerschaftswahlen Anfang 2020 geschuldet ist – lassen keinen wirklichen Plan für die Zukunft der Stadt erkennen. Sie reagieren kurzfristig auf Missstände in der Stadt, stopfen die größten Risse und Löcher, ohne eine wirkliche Idee für eine solidarische und soziale Politik zu haben. Immer mehr gesellschaftliche Akteur_innen in dieser Stadt warnen vor den fatalen Langzeitwirkungen einer solchen Politik.

Und ich möchte Ihnen nun darstellen, warum aus unserer Sicht dieser Haushalt ein Kürzungshaushalt ist:

Im Jahr 2018 wurden zum ersten Mal seit vielen Jahren die Ausgaben für die physische Infrastruktur erhöht. Aber damit kann man nur erreichen, dass sich der Zustand der Schulgebäude, Straßen und Brücken nicht noch weiter verschlechtert.

Die Mehreinnahmen der Stadt wurden aber nicht dazu verwendet, um die Personalkosten und die soziale Infrastruktur den Bedarfen anzupassen.

Die Ausgaben für das Personal werden im so genannten Kernhaushalt seit Jahren lediglich um 1,5 Prozent, in einzelnen Bereichen wie der Universität sogar nur um 0,88 Prozent erhöht, in anderen Bereichen gar nicht. Doch die Tarifabschlüsse mit den Gewerkschaften ergaben teilweise eine doppelt so hohe Steigerung der Löhne und Gehälter. Auch für die kommenden Tarifrunden ist mit wesentlich höheren Abschlüssen zu rechnen. Der im Haushaltsentwurf fehlende Tarifausgleich führt in den einzelnen Behörden und bei den Zuwendungsempfänger_innen zwangsläufig zu Einsparungen beim Personal. Diese Kürzungspolitik trägt massiv zu weiterer Arbeitsverdichtung, Nichtwiederbesetzung von Stellen, Stellenkürzungen oder Befristungen bei. Das betrifft den Opferschutz, den Bereich Kinder & Jugend und viele andere Einrichtungen in den Stadtteilen und Beratungsstellen im sozialen Bereich. Die Tarifsteigerungen müssen daher vollständig refinanziert und hierfür entsprechende Finanzmittel im Hamburger Haushalt vorgehalten werden. Auch die Zuwendungen müssen entsprechend erhöht werden, um die Kosten der Tarifsteigerung in voller Höhe decken zu können.

In aller Deutlichkeit: Ich empfinde den Umgang mit den Mitarbeiter_innen vor allem im sozialen Bereich als unsolidarisch und auch respektlos.

Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die eine so wichtige und dringend notwendige Arbeit machen, immer wieder um die Refinanzierung der Tarifsteigerungen kämpfen müssen, immer wieder um eine Erhöhung der Zuwendungen kämpfen müssen. Sich von Jahr zu Jahr fragen müssen, ob ihre Stelle für nächstes Jahr eigentlich noch gesichert ist. Die Zuwendungsempfänger_innen der Stadt müssen mehr Geld erhalten, um eben auch den von der Bürgerschaft selbst beschlossenen Mindestlohn von zwölf Euro umsetzen zu können. Das ist eine schon lange hinfällige Anerkennung der wertvollen Arbeit!

Wir sehen den Kampf gegen den Niedriglohnsektor als zentrale Aufgabe der Politik an. Die Bürgerschaft beschloss, dass für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg bis 2020 tarifvertraglich ein Mindestlohn von zwölf Euro vereinbart werden soll. Dies soll in den kommenden Tarifverhandlungen erreicht werden. Diese Ankündigung der rot-grünen Mehrheit entpuppt sich jedoch als heiße Luft: Im Entwurf für den Haushalt 2019/2020 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 findet sich nicht ein einziger Euro zusätzlich für Personalausgaben. Der Senat muss einen finanzierten Plan vorlegen, damit im städtischen Einflussbereich tatsächlich ein Mindestlohn von zwölf Euro gezahlt wird.

Das sollte ebenso als Grundlage für die städtische Vergabe von Aufträgen gelten. Zudem muss der Senat auch die private Wirtschaft (als Auftragnehmer_innen für öffentliche Aufträge) in die Pflicht nehmen und den Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro auch im Vergabegesetz verankern.

Darüber hinaus fordern wir eine Erhöhung des städtischen Mindestlohns auf 13 Euro. Das ist selbst nach Berechnungen der Bundesregierung mindestens notwendig, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erreichen.

Ein weiteres Beispiel:
Rot-Grün hält an der Linie fest, 3.000 geförderte Wohnungen im Jahr zu bauen. Das reicht nicht aus, um das Problem der strukturell fehlenden 80.000 preiswerten Wohnungen in der Stadt (und jährlich kommen die aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen hinzu) anzugehen. Wir wollen, dass der Neubau öffentlich geförderter Wohnungen auf 6.000 pro Jahr verdoppelt wird. Wir wollen, dass Wohnungen, die einmal öffentlich gefördert werden, nicht befristet, sondern dauerhaft öffentlich gebunden sind.

Auch um Spekulation mit Wohnungen zu verhindern, soll die Stadt Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben. Hier können wir einen ersten Erfolg verbuchen, denn rot-grün scheint jetzt endlich dieser Forderung der LINKEN nachzukommen. LINKS wirkt!

Ohne ausreichend bezahlbaren Wohnraum kann die Obdach- und Wohnungslosigkeit nicht effektiv und schnell bekämpft werden. Ohne ausreichend Wohnraum müssen von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder weiterhin lange Zeit in den Frauenhäusern verweilen. Dieser Zustand darf nicht weiterhin verwaltet werden.

>Mit unserem Leitantrag und unseren 36 Einzelanträgen setzen wir einen deutlichen Kontrapunkt zu der kurzsichtigen Politik des Senates, der nach der Devise vorgeht, „nicht die Ressourcen folgen den Bedarfen in unserer Stadt, sondern die Bedarfe haben sich an den gedeckelten Ressourcen auszurichten“.

Wir wollen mit massiven Investitionen in die Stadt zugunsten ihrer Bewohner_innen „Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen“.

Unsere Anträge umfassen zahlreiche Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020. Wir wollen langfristig investieren und nicht kurzfristig Löcher stopfen, wie es der Senat tut.

Konkret wollen wir unter anderem:

• das kostenlose Frühstück für alle Kita- und Grundschulkinder
• die Erhöhung des BuT auf 100 Euro
• mehr als 250 zusätzliche Lehrer_innenstellen und viele neue Therapie- und Pflegestellen, um die schulische Inklusion zu stärken
• Unterstützung geflüchteter Kinder und Jugendliche durch verstärkte Sprachförderung
• die deutliche Erhöhung der Krankenhausinvestitionen
• interdisziplinär arbeitende Stadtteil-Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft
• eine verlässliche Grundfinanzierung für gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen

Wir wollen

• für eine wirkliche Selbstbestimmung und Inklusion von Menschen mit Behinderung sorgen
• die Stadtteil- und Basiskultur und die soziale Infrastruktur kräftig stärken
• die sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen
• Sportanlagen ausbauen und den Breitensport unterstützen
• die offene Senior_innenarbeit weiterentwickeln
• effizientere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen
• eine umweltfreundliche und bezahlbare Verkehrsinfrastruktur

All diese Maßnahmen gibt es nicht zum Nulltarif. Wir legen in unserem Leitantrag konkrete und machbare Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmeseite der Stadt vor, um entsprechende Mittel zur Aus- bzw. Gegenfinanzierung unserer Haushaltsanträge generieren zu können.

Zur Finanzierung unserer Anträge fordern wir unter anderem, die Grunderwerbssteuer in Hamburg wie in Schleswig-Holstein auf 6,5 Prozent anzuheben. Eine Erhöhung bis auf diesen Wert würde der Stadt Hamburg zusätzliche Erlöse in Höhe von mehr als 220 Millionen Euro jährlich bringen.

Wir fordern 64 zusätzliche Stellen bei Steuerfahndung, Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfung. Warum? Das ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit, zur Steuergerechtigkeit. Oder ist es gerecht, wenn das Finanzamt in einem Jahr statt 610 Einkommensmillionären*innen in Hamburg nur 27 prüft? Allein durch diese Prüfungen konnten 6,03 Millionen Euro Steuermehreinnahmen verbucht werden.

Der Bundesrechnungshof kritisiert zu Recht, dass bundesweit nur 15 Prozent der Steuererklärungen von Einkommensmillionären_innen geprüft werden – in Hamburg lag diese Quote noch deutlich darunter. Das ist gegenüber den Menschen, die wenig haben und viel abgeben und somit die wachsenden Bedarfe in der Gesellschaft bezahlen, ungerecht und unsolidarisch.

Unsere Vorschläge sind realisierbar und führen zu einer erheblichen Einnahmeverbesserung des Haushaltes und somit auch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Hamburger_innen. Wir fordern Sie, SPD und Grüne, auf: Folgen Sie unseren Anträgen, gehen Sie endlich die dringenden Bedarfe langfristig an, statt bei klein-klein zu verharren!

Foto:  copyright (c) Karin Desmarowitz