Schlagwort: Haushalt

Plenarprotokoll 20/80: Nehmerland im Länderfinanzausgleich, Wirtschaftskraft sinkt – Senat muss Alarmzeichen erkennen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, nach den Erfahrungen, die wir mit der CDU in dieser Stadt gemacht haben, gehört schon eine ziemliche Portion Mut dazu, sich hier als haushalts- und wirtschaftspolitischer Star zu empfehlen.(Beifall bei der LINKEN und der SPD)Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen, weil es in der nächsten Zeit durchaus eine wichtige Debatte sein könnte. Welche Erfahrungen haben wir in den letzten Jahren…
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Steuerrechtliche Behandlung von Spenden an die Stiftung Elbphilharmonie

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10576 20. Wahlperiode  28.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 21.01.14  Betr.: Steuerrechtliche Behandlung von Spenden an die Stiftung Elbphilharmonie  Die Stiftung Elbphilharmonie wurde im Jahr 2005 auf Initiative der Warburg-Melchior-Olearius-Stiftung und der HSH Nordbank AG gegründet. In der Imagebroschüre „Elbphilharmonie Hamburg“, die im Jahr 2011 von der „HamburgMusik gGmbH – …
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Steuerbetrug der HSH Nordbank?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG   Drucksache  20/10493   20. Wahlperiode  21.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 14.01.14  Betr.:  Steuerbetrug der HSH Nordbank?  Dividenden werden zu einem Dividendenstichtag einmal pro Jahr für das vorausgehende Geschäftsjahr zuzüglich anteiliger Steuerbescheinigung für eben dieses vorangegangene Geschäftsjahr ausgeschüttet. Nun nutzt man bei Cum-Ex-Geschäften aus, dass es kurz vor diesem Dividendenstichtag selbstverständlich möglich…
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