Haushalt
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte irritiert mich völlig. In verschiedener Hinsicht läuft es vollkommen anders, als wir erwartet haben. Die CDU stimmt plötzlich der Abschaffung der kalten Progression zu. Die SPD, gemeinsam im Bund in der Großen Koalition, ist dagegen.
(Jan Quast SPD: Da haben Sie aber nicht zugehört!)
Die GRÜNEN stimmen mit der Begründung, sie seien eigentlich dafür, nicht dafür, …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/85: Abbau der kalten Progression – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern"
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Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Wie viele Minuten habe ich noch?
(Christiane Schneider DIE LINKE: Über 30, du hast 32 Minuten!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe genügend Zeit und könnte eine feurige Rede darüber halten, warum die Links-Fraktion den Verkauf von diesen über 40 Gebäuden der Stadt so furchtbar gefunden hat, dieses ablehnt und warum das volkswirtschaftlich Unsinn gewesen ist.
(Wolfgang Rose SPD: Bravo! und Beifall)
Das will ich aber gar nicht machen. Es ist zwar …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/84: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes"
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11242
20. Wahlperiode 01.04.14
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 24.03.14
und Antwort des Senats
Betr.: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes
In den Jahren 2005/2006 wurden im Rahmen des PRIMO-Projektes Immobilien aus städtischem Eigentum verkauft. Käufer der Portfolien 1 und 2 war die alstria First German REIT AG. Zu einem Kaufpreis von 815,5 Millionen Euro wurden 39 …
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11290
20. Wahlperiode 26.03.14
Antrag
der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
Betr.: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes
In den Jahren 2005/2006 wurden im Rahmen des PRIMO-Projektes Immobilien aus städtischem Eigentum verkauft. Käufer der Portfolien 1 und 2 war die alstria First German REIT AG. Zu einem …
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11113
20. Wahlperiode 18.03.14
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 11.03.14
und Antwort des Senats
Betr.: HSH Nordbank-Kunde erstreitet Schadenersatz und Rückabwicklung
Die HSH Nordbank musste – offensichtlich erstmals – ein Urteil gegen sich ergehen lassen, in dem die Bank einem Kunden Schadenersatz leisten und Rückabwicklung des ehemals vermittelten HGA III „The Regent“ Fondanteils …
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11016
20. Wahlperiode 06.03.14
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 26.02.14
und Antwort des Senats
Betr.: HSH Nordbank - Moody´s Bewertung zum HSH-Schifffahrtsportfolio
Zitate von Oesterreichs und Mirows zu weiteren Hilfen der Länder. Derzeit tauchen in Medien Zitate von dem Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank von Oesterreich auf, die weitere Länderhilfen von Hamburg und …
weiterlesen "HSH Nordbank – Moody´s Bewertung zum HSH-Schifffahrtsportfolio"
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10984
20. Wahlperiode 04.03.14
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 24.02.14
und Antwort des Senats
Betr.: Steuerbetrug der HSH Nordbank? (3)
Weitere Fragen zu den umstrittenen Wertpapiergeschäften der Bank. Die HSH Nordbank hatte bekannt gegeben, 127 Millionen Euro an Rückstellungen gebildet zu haben. Diese sollen eventuellen Rückforderungen der Finanzbehörden dienen, die aus den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften der HSH …
weiterlesen "Steuerbetrug der HSH Nordbank? (3)"
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Christiane Schneider DIE LINKE: Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! 1991 ging ein Hamburger verbeamteter Berufsschullehrer in Pension. Er tat das nach 38 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren auf eigenen Antrag im Alter von 63 Jahren. Seine damalige Bruttopension betrug etwas über 4000 Euro. Ein Berufsschullehrer mit der gleichen Erwerbsbiografie, der 2011 in Ruhestand ging, durfte noch mit 3100 Euro Pension rechnen. Sein Kollege, der 2031 in Ruhestand geht, wird mit 2715 Euro …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/81: Reform des Pensionswesens der Hamburger Beamtinnen und Beamten"
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