Rechnungshof
Der Hamburger Rechnungshof hat heute den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgestellt. Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Der Bericht macht deutlich, dass es auch nach Jahren der neuen Haushaltsordnung noch keine Transparenz über die reale Haushaltslage gibt. Weder sind die Abschreibungen real, noch sind die Defizite der Infrastruktur transparent. Das Mieter-Vermieter-Modell verschiebt Zahlungen in die Zukunft - ohne dass die …
weiterlesen "„Monitoring Schuldenbremse“: nach wie vor keine Transparenz"
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Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Rechnungshof heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Rechnungshof hat deutlich gemacht, dass es immer noch kräftige Mängel im Bereich der Infrastruktur der Stadt gibt. Zwar gibt es viele Versprechen des Senats, aber in der Wirklichkeit gibt es in weiten Bereichen der Straßen, der Brücken und Kaianlagen noch nicht einmal einen vernünftigen Informationsstand über …
weiterlesen "Rechnungshofbericht: eine Klatsche für den Senat"
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Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgestellt. „Die Auswahl der geprüften Themen ist grundsätzlich völlig in Ordnung, die Prioritäten hinsichtlich monetärer Relevanz und Prüfungstiefe sind aber nach meinem Eindruck in diesem Jahr nicht richtig gesetzt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Beispiel für diesen überraschend oberflächlichen Bericht ist die Prüfung zur HSH Portfoliomanagement AöR, bei der sich der …
weiterlesen "Eigenartige Prioritäten beim Rechnungshofbericht"
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Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute dem neuen Erbbaurechtsvertrag und damit der Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße zustimmen. „Es gibt viele Gründe, die gegen die Planung sprechen: Der Denkmalschutz wird ausgehebelt, der Koloss wird um 50 Prozent auf 60 Meter erhöht, die Realisierung der Begrünung und des Parks hat viele Schlupflöcher, das versprochene Breitensportangebot wird auf das Minimum zusammengedampft, der Stadtteil wird durch mehr Veranstaltungen und Verkehr zusätzlich belastet“, erklärt dazu Heike …
weiterlesen "Bürgerschaft muss Skandal-Deal um Feldstraßen-Bunker stoppen!"
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In seinem Jahresbericht 2017 hat der Landesrechnungshof die Wartezeiten für eine individuelle Schuldnerberatung von bis zu vier Monaten bei BASFI und Jobcenter team.arbeit.hamburg kritisiert. Auch das Jobcenter selbst sieht dadurch eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt jedes Jahr, sie können tatsächlich nur schwer vermittelt werden“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die unbedingt notwendige…
weiterlesen "Jobcenter muss Rechnungshof-Kritik schnell umsetzen"
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In seinem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2015 kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass der Senat mit seiner „Buchführung und Bilanzierung der Informations- und Steuerungsfunktion“ nach wie vor nicht gerecht wird. „Der Senat hat das Rechnungswesen, die Vergabeverfahren und die Vertragsgestaltung seiner Behörden nicht im Griff“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das bedeutet zusammenfassend nichts …
weiterlesen "Rechnungshofbericht: „Senat überblickt seine eigenen Aktivitäten nicht“"
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Die finanzielle Lage der HSH Nordbank und der PoMa (portfoliomanagement AöR) scheint sich dramatisch zu verschlechtern. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7607) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine unabhängige Untersuchung des an die PoMa übertragenen Schiffsportfolios unter Federführung der Rechnungshöfe von Hamburg und Schleswig-Holstein. „Die HSH will allein dieses Jahr 8,8 Milliarden Euro mehr Garantieleistung von den beiden Bundesländern haben, als es 2013 angekündigt war …
weiterlesen "DIE LINKE fordert Untersuchung der HSH-Schiffsportfolios"
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Der Landesrechnungshof hat heute seine aktuelle Beratende Äußerung zum „Monitoring Schuldenbremse“ vorgestellt. „Seine Warnhinweise sind alarmierend, und nicht zum ersten Mal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Laut Rechnungshof besteht immer noch die Gefahr, dass die Einhaltung der Schuldenbremse durch zu viel Sparen bei den Investitionen und somit einen Investitionsstau erkauft wird.“ Größtes Risiko für den Hamburgischen …
weiterlesen "Hamburg erkauft Schuldenbremse mit Investitions-Stau"
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