Rechnungshofbericht

Rechnungshofbericht: eine Klatsche für den Senat

11. Februar 2019

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Rechnungshof heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Rechnungshof hat deutlich gemacht, dass es immer noch kräftige Mängel im Bereich der Infrastruktur der Stadt gibt. Zwar gibt es viele Versprechen des Senats, aber in der Wirklichkeit gibt es in weiten Bereichen der Straßen, der Brücken und Kaianlagen noch nicht einmal einen vernünftigen Informationsstand über …
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Jobcenter muss Rechnungshof-Kritik schnell umsetzen

In seinem Jahresbericht 2017 hat der Landesrechnungshof die Wartezeiten für eine individuelle Schuldnerberatung von bis zu vier Monaten bei BASFI und Jobcenter team.arbeit.hamburg kritisiert. Auch das Jobcenter selbst sieht dadurch eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt jedes Jahr, sie können tatsächlich nur schwer vermittelt werden“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die unbedingt notwendige…
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Rechnungshofbericht: Chaotische Zustände bei der Stadt

18. April 2016

Heike Sudmann Landesrechnungshof Rechnungshof Rechnungshofbericht

In seinem heute vorgelegten Prüfbericht zum Jahresabschluss 2014 kommt der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass das Hamburger Rechnungswesen „nach wie vor mit Mängeln“ behaftet ist. „Der Senat, insbesondere die Finanzbehörde, hat die neue Buchführung und auch ihre Tochterunternehmen nicht im Griff – der Prüfbericht ist eine Ohrfeige für den Senat“, erklärt dazu Heike Sudmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offensichtlich werden immer noch …
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Rechnungshof zur Schuldenbremse 2014: Fragen statt Antworten

3. September 2014

Rechnungshof Rechnungshofbericht Schuldenbremse

Heute hat der Rechnungshof im Rahmen einer Pressekonferenz sein „Monitoring Schuldenbremse 2014“ vorstellt. Er analysiert und bewertet mittels eines Ampelsystems inwieweit sich der Senat an die nunmehr im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse hält. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Rechnungshof sieht den bisherigen Senatspfad kritisch und stellt die richtigen Fragen. Wie kann z.B. unter …
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