Jobcenter muss Rechnungshof-Kritik schnell umsetzen

In seinem Jahresbericht 2017 hat der Landesrechnungshof die Wartezeiten für eine individuelle Schuldnerberatung von bis zu vier Monaten bei BASFI und Jobcenter team.arbeit.hamburg kritisiert. Auch das Jobcenter selbst sieht dadurch eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt jedes Jahr, sie können tatsächlich nur schwer vermittelt werden“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die unbedingt notwendige Verkürzung der Wartezeiten und damit frühzeitige Maßnahmen gegen Überschuldung können nur erreicht werden, wenn der Senat in diesem Bereich endlich das Personal aufstockt.“

Wie schon in den Vorjahren kritisiert der Rechnungshof starke Mängel in der Fallbearbeitung bei Jobcenter t.a.h. Sie führen zu ungerechtfertigten Ausgaben, die nicht mehr zu korrigieren seien. Insbesondere kritisieren die Rechnungsprüfer das 2015 eingeführte „Vier-Augen-Prinzip“, das die Qualität der Fallbearbeitung nicht gesteigert habe. „Das bestätigt unsere seit Jahren geäußerte Kritik an der mangelhaften internen Dokumentation und Umsetzung der Gesetze im Rahmen von Hartz IV durch die Jobcenter“, so Hannemann. „Die Schulung von neuen Mitarbeiter_innen reicht angesichts der komplizierten Materie nicht aus. In der Folge sind durch Unwissenheit der Willkür zu Lasten der ALG II-Berechtigten alle Türen geöffnet. Jobcenter t.a.h. sollte im Bewerbungsverfahren den Fokus auf Vorkenntnisse zu den Sozialgesetzbüchern richten.“