Aufstockung

Feldstraßenbunker: Ist die Aufstockung illegal?

2. Juni 2017

Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umnutzung und Aufstockung des Bunkers Feldstraße (Drs. 21/9172) enthält jetzt erstmals konkrete Zahlen zur Ausnutzung des Grundstücksfläche. Dabei zeigt sich, dass die baulichen Grenzwerte der Umgebung massiv überschritten werden. "Die Genehmigung für den Umbau des Bunkers ist aus meiner Sicht rechtlich nicht zulässig", sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. Zur Begründung…
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Bunker Feldstraße: Grünes Mäntelchen über die Probleme

Der Senat hat laut Hamburger Abendblatt gestern die Voraussetzungen für den Umbau des Bunkers an der Feldstraße geschaffen. Statt 40 Meter soll der Koloss auf dem Heiligengeistfeld künftig 60 Meter hoch werden. „Der Senat bunkert sich regelrecht ein und ist unerreichbar für Argumente des Denkmalschutzes, der Verkehrsbelastung und Verschattung der Umgebung. Einzig der Investor genießt den besonderen Schutz des Senats“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Jobcenter muss Rechnungshof-Kritik schnell umsetzen

In seinem Jahresbericht 2017 hat der Landesrechnungshof die Wartezeiten für eine individuelle Schuldnerberatung von bis zu vier Monaten bei BASFI und Jobcenter team.arbeit.hamburg kritisiert. Auch das Jobcenter selbst sieht dadurch eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt jedes Jahr, sie können tatsächlich nur schwer vermittelt werden“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die unbedingt notwendige…
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Hamburg: 27.047 Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte im Jahr 2015

21. April 2016

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27.047 Sanktionen hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg im letzten Jahr ausgesprochen. Rund drei Viertel der Leistungskürzungen wurden wegen versäumter Termine verhängt. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4009). 244 Erwerbslosen wurde das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen. Bei den jungen Menschen unter 25 Jahren sank die Zahl solcher Vollsanktionen zwar im Vergleich zum Vorjahr um rund 8,5 Prozent. Trotzdem steht deren Quote mit 54 Prozent aller …
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