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Bürgerschaft muss Skandal-Deal um Feldstraßen-Bunker stoppen!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute dem neuen Erbbaurechtsvertrag und damit der Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße zustimmen. „Es gibt viele Gründe, die gegen die Planung sprechen: Der Denkmalschutz wird ausgehebelt, der Koloss wird um 50 Prozent auf 60 Meter erhöht, die Realisierung der Begrünung und des Parks hat viele Schlupflöcher, das versprochene Breitensportangebot wird auf das Minimum zusammengedampft, der Stadtteil wird durch mehr Veranstaltungen und Verkehr zusätzlich belastet“, erklärt dazu Heike …
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Jobcenter muss Rechnungshof-Kritik schnell umsetzen

In seinem Jahresbericht 2017 hat der Landesrechnungshof die Wartezeiten für eine individuelle Schuldnerberatung von bis zu vier Monaten bei BASFI und Jobcenter team.arbeit.hamburg kritisiert. Auch das Jobcenter selbst sieht dadurch eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt jedes Jahr, sie können tatsächlich nur schwer vermittelt werden“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die unbedingt notwendige…
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Rechnungshofbericht: „Senat überblickt seine eigenen Aktivitäten nicht“

In seinem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2015 kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass der Senat mit seiner „Buchführung und Bilanzierung der Informations- und Steuerungsfunktion“ nach wie vor nicht gerecht wird. „Der Senat hat das Rechnungswesen, die Vergabeverfahren und die Vertragsgestaltung seiner Behörden nicht im Griff“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das bedeutet zusammenfassend nichts …
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Hamburg erkauft Schuldenbremse mit Investitions-Stau

Der Landesrechnungshof hat heute seine aktuelle Beratende Äußerung zum „Monitoring Schuldenbremse“ vorgestellt. „Seine Warnhinweise sind alarmierend, und nicht zum ersten Mal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Laut Rechnungshof besteht immer noch die Gefahr, dass die Einhaltung der Schuldenbremse durch zu viel Sparen bei den Investitionen und somit einen Investitionsstau erkauft wird.“ Größtes Risiko für den Hamburgischen …
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