Vergabeverfahren

Rechnungshofbericht: „Senat überblickt seine eigenen Aktivitäten nicht“

13. Februar 2017

In seinem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2015 kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass der Senat mit seiner „Buchführung und Bilanzierung der Informations- und Steuerungsfunktion“ nach wie vor nicht gerecht wird. „Der Senat hat das Rechnungswesen, die Vergabeverfahren und die Vertragsgestaltung seiner Behörden nicht im Griff“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das bedeutet zusammenfassend nichts …
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Brand auf der CNNI Arauco: Wie sicher ist Hamburgs Hafen?

Der Brand auf der CCNI Arauco im Waltershofer Hafen zeigt etliche Schwachstellen in der Hamburger Wasserschutzpolizei auf. Durch den seit Jahren bekannten zu geringen Wirkungsgrad der veralteten Hamburger Löschboote wurden katastrophale Auswirkungen riskiert. „Wie kann sich ein Hafen von Welt einen solchen Zustand erlauben?“, fragt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Brand wirft diverse Fragen an die Sicherheitskonzepte im Hamburger Hafen auf, die der Senat …
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