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Hartz IV-Reformen hier in Hamburg beginnen!

Hartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann.
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Beschäftigungsstellen für Langzeitarbeitslose vor dem Aus

Zum 31. Dezember enden zwei Hamburger Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose. Dadurch fallen zum Jahreswechsel mindestens 300 Plätze weg und die betroffenen Menschen stehen ohne Arbeit da. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE sowie weiteren Recherchen. Zwar tritt Anfang 2019 das Teilhabechancengesetz des Bundes in Kraft, das Langzeitarbeitslose über einen Lohnkostenzuschuss in Arbeit bringen soll. Doch der Übergang gestaltet sich holprig – niemand weiß, wie es am 1. Januar weitergeht. „Die verantwortlichen Akteure in Sozialbehörde, Arbeitsagentur und …
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Arbeitsmarktprogramm des Senats ist völlig unzureichend

Mit dem Arbeitsmarktprogramm 2015-2020 will der Senat den Herausforderungen am Hamburger Arbeitsmarkt „weiterhin wirksam“ begegne und Beschäftigung „unter fairen Arbeitsbedingungen erhalten und ausbauen“. „Diese schönen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg mit den herkömmlichen Programmen schon seit Jahren keine Lösungen für seine über 20.000 Langzeitarbeitslosen findet“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz von der Fraktion DIE LINKE. „Statt endlich …
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Jobcenter muss Rechnungshof-Kritik schnell umsetzen

In seinem Jahresbericht 2017 hat der Landesrechnungshof die Wartezeiten für eine individuelle Schuldnerberatung von bis zu vier Monaten bei BASFI und Jobcenter team.arbeit.hamburg kritisiert. Auch das Jobcenter selbst sieht dadurch eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt jedes Jahr, sie können tatsächlich nur schwer vermittelt werden“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die unbedingt notwendige…
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Weniger Gewaltdelikte in den Hamburger Jobcentern

Die Gewaltdelikte gegenüber Mitarbeiter_innen des Jobcenter t.a.h. sind in den letzten fünf Jahren um 17 Prozent zurückgegangen. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6215). Noch im Sommer war in Medien dagegen von zunehmender Gewalt berichtet worden. Der Senatsantwort zufolge gab es 2011 noch 750 Übergriffe, wobei Beschimpfungen und Beleidigungen über die Hälfte ausmachten. 2015 lag diese Zahl bei 622. Rund zwei Drittel der Fälle waren Beschimpfungen oder Beleidigungen, in einem Fall …
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