Arbeitsmarktprogramm des Senats ist völlig unzureichend

Mit dem Arbeitsmarktprogramm 2015-2020 will der Senat den Herausforderungen am Hamburger Arbeitsmarkt „weiterhin wirksam“ begegne und Beschäftigung „unter fairen Arbeitsbedingungen erhalten und ausbauen“. „Diese schönen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg mit den herkömmlichen Programmen schon seit Jahren keine Lösungen für seine über 20.000 Langzeitarbeitslosen findet“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz von der Fraktion DIE LINKE. „Statt endlich einen differenzierten öffentlichen Markt mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für diese Menschen zu schaffen, wird die Verwaltung des Jobcenters von Jahr zu Jahr aufgebläht.“ So werden derzeit über einen Förderstopp für Maßnahmen des Jobcenters 13,5 Millionen Euro in die Verwaltung umgeschichtet.

„Der Senat hat es bisher noch nicht einmal geschafft, zumindest sein Wahlversprechen von 1.000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Jobs in der öffentlich geförderten Beschäftigung einzulösen“, kritisierte Yildiz. „Hamburg braucht endlich einen sozialen Arbeitsmarkt, der es Langzeitleistungsbeziehenden ermöglicht, dauerhaft eine passende Stelle zu finden.“ Zudem fordert DIE LINKE schon lange, das Beratungs- und Betreuungsangebot für Langzeitbeziehende zu optimieren und die Sanktionsdrohungen bei Nichtannahme eines Jobangebots abzuschaffen.