Arbeitsamt

Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt unsere arbeitsmarktpolitische …
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„Änderungen bei Hartz können nur ein Zwischenschritt sein“

Veränderungen bei Hartz IV fordert der Chef des Hamburger Jobcenters, Dirk Heyden, heute im Abendblatt. „Bürokratieabbau klingt immer erst mal gut, der Teufel liegt aber im Detail“, erklärt dazu Carola Ensslen. „Entscheidend ist zum Beispiel, dass die Übernahme von Miet- und Nebenkosten existenzsichernd ist. Eine ,Vereinfachung‘ kann im Zweifelsfall auch eine Verschlechterung bringen, etwa in Form von Pauschalen, die geringere Leistungen bedeuten.“ Heydens Forderung, Kindergeld nicht als Einkommen anzurechnen, sowie nach einer Kindergrundsicherung ...
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Arbeitsamt statt Ferien: Rabe wirft hunderte Lehrkräfte raus

„Arbeitsamt statt Sommerferien“ – so heißt es auch in diesem Jahr wieder für viele Hamburger Lehrer_innen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13671). Demnach verloren zum Ferienstart mindestens 823 Lehrer_innen ihren Job. „Es ist und bleibt beschämend: Nur um ein paar Euro zu sparen, schickt der Schulsenator wieder einmal hunderte Lehrer_innen pünktlich zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit, nur um sie dann zum Schuljahresbeginn Ende August neu zu …
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Arbeitsmarktprogramm des Senats ist völlig unzureichend

Mit dem Arbeitsmarktprogramm 2015-2020 will der Senat den Herausforderungen am Hamburger Arbeitsmarkt „weiterhin wirksam“ begegne und Beschäftigung „unter fairen Arbeitsbedingungen erhalten und ausbauen“. „Diese schönen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg mit den herkömmlichen Programmen schon seit Jahren keine Lösungen für seine über 20.000 Langzeitarbeitslosen findet“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz von der Fraktion DIE LINKE. „Statt endlich …
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Weniger Gewaltdelikte in den Hamburger Jobcentern

Die Gewaltdelikte gegenüber Mitarbeiter_innen des Jobcenter t.a.h. sind in den letzten fünf Jahren um 17 Prozent zurückgegangen. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6215). Noch im Sommer war in Medien dagegen von zunehmender Gewalt berichtet worden. Der Senatsantwort zufolge gab es 2011 noch 750 Übergriffe, wobei Beschimpfungen und Beleidigungen über die Hälfte ausmachten. 2015 lag diese Zahl bei 622. Rund zwei Drittel der Fälle waren Beschimpfungen oder Beleidigungen, in einem Fall …
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Arbeitslosengeld II: Doch keine Auskunftspflicht für Verwandte

Jobcenter können auch von Dritten Auskünfte über Leistungsberechtigte nach dem SGB II einholen. Präzisiert wurde diese Bestimmung durch die Gesetzesänderungen bei Hartz IV zum 1. August. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5687) erklärt der Senat nun jedoch, dass nur die Antragsteller_innen auf ALG II selbst ordnungswidrig handeln, wenn sie erhebliche Tatsachen vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angeben. „Demnach dürfen Dritte, wie …
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Bund will Zwangsverrentung durch Jobcenter legalisieren

Die auch in Hamburg gängige Praxis der Zwangsverrentung von ALG II-EmpfängerInnen soll nach bisher weitgehend unbekannten Plänen der Bundesregierung legalisiert werden. Bereits heute werden Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr vom Jobcenter gedrängt, mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen. Weigern sie sich, werden ihre ALG II-Bezüge gekürzt oder ganz eingestellt, zudem stellen Jobcenter gegen den Willen der Leistungsberechtigten Anträge auf deren Frühverrentung. In Gerichtsverfahren wurde dieses Vorgehen mangels …
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Trotz mehr Arbeit: Arbeitsagentur befristet ihre Beschäftigten

Mehr und mehr Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit werden befristet, obwohl die dort zu leistende Arbeit in absehbarer Zeit zunehmen wird. Das ergibt eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3469). So sind inzwischen rund 20 Prozent der Beschäftigten in den Jobcentern mit einem Vertrag der Bundesagentur für Arbeit befristetet – eine Steigerung von über fünf Prozent im Vergleich zu Oktober 2015 (vgl. Drs. 21/1945). Auch in…
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