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Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt unsere arbeitsmarktpolitische …
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„Änderungen bei Hartz können nur ein Zwischenschritt sein“

Veränderungen bei Hartz IV fordert der Chef des Hamburger Jobcenters, Dirk Heyden, heute im Abendblatt. „Bürokratieabbau klingt immer erst mal gut, der Teufel liegt aber im Detail“, erklärt dazu Carola Ensslen. „Entscheidend ist zum Beispiel, dass die Übernahme von Miet- und Nebenkosten existenzsichernd ist. Eine ,Vereinfachung‘ kann im Zweifelsfall auch eine Verschlechterung bringen, etwa in Form von Pauschalen, die geringere Leistungen bedeuten.“ Heydens Forderung, Kindergeld nicht als Einkommen anzurechnen, sowie nach einer Kindergrundsicherung ...
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Hartz IV-Reformen hier in Hamburg beginnen!

Hartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann.
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Befreiung vom Rundfunkbeitrag soll automatisch erfolgen

Wer Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, soll in Zukunft automatisch von der Zahlung ausgenommen werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. „Bisher müssen Empfänger_innen von ALG II oder Sozialhilfe einen gesonderten Antrag ausfüllen, um sich befreien zu lassen“, erklärt Cansu Özdemir. „Dieses Verfahren ist kompliziert, sehr fehleranfällig und führt häufig dazu, dass ...
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Fehlstart ins Berufsleben – wann wacht Rabe auf?

Trotz des vielfach beklagten Fachkräftemangels beginnt für viele Hamburger Jugendliche das Berufsleben mit einem Fehlstart. Seit Schulsenator Rabe im Amt ist, hat sich daran nichts geändert, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE  belegt. „Die ineffiziente und teure Berufsbildungspolitik der Schulbehörde ist gescheitert“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Wie der Senat zugeben muss, beginnen nur gut 40 Prozent der Schulabgänger_innen eine Ausbildung. Der Rest befindet sich in Vorbereitungsmaßnahmen oder anderen Warteschleifen ...
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Arbeitsamt statt Ferien: Rabe wirft hunderte Lehrkräfte raus

„Arbeitsamt statt Sommerferien“ – so heißt es auch in diesem Jahr wieder für viele Hamburger Lehrer_innen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13671). Demnach verloren zum Ferienstart mindestens 823 Lehrer_innen ihren Job. „Es ist und bleibt beschämend: Nur um ein paar Euro zu sparen, schickt der Schulsenator wieder einmal hunderte Lehrer_innen pünktlich zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit, nur um sie dann zum Schuljahresbeginn Ende August neu zu …
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JedeR achte HamburgerIn muss ALG I aufstocken

JedeR achte Hamburger EmpfängerIn musste 2015 sein Arbeitslosengeld I mit Arbeitslosengeld II aufstocken, weil das ALG I zum Leben nicht reichte – im Jahresdurchschnitt wurden so 3.015 HamburgerInnen zu DoppelbezieherInnen von Arbeitslosengeld I und II. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4836) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit rund 13 Prozent liegt die Quote dieser AufstockerInnen um drei Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Zwar sank 2015 die Zahl der AufstockerInnen in Hamburg um rund acht …
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