Kürzung

Kinderrechte gelten auch in Kinderschutzhäusern!

Wenn Kinder aus ihren Familien in Obhut genommen werden, soll das dem Kindeswohl dienen. Dieses Ziel wird aber immer dann verfehlt, wenn sowohl die Betreuung in den Kinderschutzhäusern und -gruppen unzureichend ist als auch die Verweildauer in diesem „Übergangszuhause“ viel zu lange dauert. „Auch diese Kinder haben ein Recht auf verlässliche Beziehungen und belastbare Bindungen“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Um Kinderschutz und Kinderrechte wirklich sicherzustellen, bringen ...
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Trotz voller Kassen: Senat legt wieder Kürzungshaushalt vor

Der heute von den Regierungsfraktionen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Doppelhaushalt für 2019/20 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, führt ansonsten aber zu weiteren Kürzungen und erfüllt wesentliche Anforderungen werden nicht. „Wir begrüßen die Erhöhung der Investitionen: Wir haben uns über Jahre den Mund fusselig geredet und sehen uns jetzt bestätigt“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Kürzungsetat 2019/20 enthält mehr Fragen als Antworten

Der Senat hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. „Vermutlich wurde er bei dieser Planung getrieben durch die heute anstehende, teure Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushalts- und finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Kürzungsetat zur Einhaltung der Schuldenbremse trotz der enormen HSH-Belastungen, die die Stadt über Jahre begleiten werden. Es ist ein Haushalt, der keine Antwort auf die besonders …
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Kürzungen in der Sozialökonomie: Senat riskiert mehr Studienabbrüche

Studierende haben heute den Fachbereich Sozialökonomie (die ehemalige HWP) auf dem Campus der Universität Hamburg besetzt. „Dieser Protest gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen und damit verbundene Budgetkürzungen ist gerechtfertigt, wir sind solidarisch mit den Forderungen und der Aktion der Studierenden“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die eklatante Unterfinanzierung der Hochschulen sind immer wieder …
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Olaf Scholz hinterlässt viele offene Baustellen

Nach monatelangem Hin und Her ist es nun offiziell: Olaf Scholz gibt das Amt des Ersten Bürgermeisters ab, um Bundesfinanzminister zu werden. „Sieben Jahre lang hat Olaf Scholz Hamburg regiert, zum Teil auch geprägt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er war professionell, fleißig, hatte einen hohen Wissensstand in allen Bereichen – das muss man ihm lassen. Die Kehrseite ist seine völlig unterentwickelte Beziehung zu den Bürger_innen, seine Empathielosigkeit, …
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Hamburg 2017: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Als ein „verlorenes Jahr für Hamburg, ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister“ erkennt die FDP 2017. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, rief in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, „statt dieses ewigen pauschalen Bürgermeister-Bashings dem Senat mit spezifischen Themen gründlich und substanziell auf die Nerven zu gehen“ – davon gebe es nämlich genug: Der schlimmste Sündenfall des Senats seien die von Olaf Scholz direkt zu verantwortenden massiven und bewusst vollzogenen …
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„Das Geld für die Jugendarbeit reicht“ – keine sechs Wochen

Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während der Senat  immer erzählt hat, unsere Anträge wären unbegründet und wir würden stets Untergangsszenarien heraufbeschwören“, …
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Hamburg spart sein Personal krank

Der Krankenstand in der Hamburger Verwaltung und im Jobcenter bleibt hoch, obwohl der Senat eine Senkung durch mehr Personal versprochen hat. Das ergab eine Anfrage (Drs. 21/6582) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So bleibt die Krankenquote in den Jobcentern mit 9,5 Prozent so hoch wie in den letzten Jahren, im IntegrationsleistungsCenter betrug sie im ersten Halbjahr 2016 sogar knapp ein Fünftel (19 Prozent) – fast doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren (11,5 Prozent). „Besonders in personell nicht ausreichend besetzten …
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