Finanzsenator

Aussage im Haushaltsausschuss: Finanzsenator muss Vorwurf der Begünstigung klären

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Haushaltsausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 11. Januar mit der strittigen Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an einen Parteifreund von Finanzsenator Andreas Dressel beschäftigen.
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Kürzungsetat 2019/20 enthält mehr Fragen als Antworten

Der Senat hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. „Vermutlich wurde er bei dieser Planung getrieben durch die heute anstehende, teure Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushalts- und finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Kürzungsetat zur Einhaltung der Schuldenbremse trotz der enormen HSH-Belastungen, die die Stadt über Jahre begleiten werden. Es ist ein Haushalt, der keine Antwort auf die besonders …
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SPD enttäuscht Hoffnungen auf sozialere und demokratischere Politik 

Der scheidende Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat für die Nachfolge in seinem Amt den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher vorgeschlagen. „Mit einem frischen Bürgermeister hatten viele Hamburgerinnen und Hamburger die Hoffnung auf einen Richtungswechsel hin zu einer sozialeren Politik, auf Offenheit und ein Ende der reinen Fokussierung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft verbunden. Dass Scholz nun an seinen Zwilling im Geiste abgibt, lässt aber ein ,Weiter so‘ der Kürzungen und des kalten Durchregierens …
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Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!

Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern …
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Konzernabschluss 2016: „Hamburg ist faktisch pleite“

Finanzsenator Tschentscher (SPD) hat heute den Konzernabschluss 2016 der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen präsentiert. „Die miserable ökonomische Situation des Konzerns Hamburg spiegelt sich in den Zahlen wider: Die Stadt ist faktisch pleite“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das „negative“ Eigenkapital hat sich weiter verschlechtert – von 22,9 Milliarden Euro 2015 auf nunmehr 23,1 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum …
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Norbert Hackbusch
Norbert Hackbusch

Herr Peiner, Privatisierung war nie ein Segen für Hamburg!

Norbert Hackbusch und Joachim Bischoff antworten in einem Debattenbeitrag in der Welt auf den zwei Tage zuvor erschienenen Aufsatz des ehemaligen Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU). Er hatte sich für weitere Privatisierungen und andere neoliberale Maßnahmen stark gemacht - und wollte nicht an die katastrophalen Folgen seiner eigenen Politik erinnert werden. Genau das tun unsere beiden Autoren mit ihrem Beitrag.
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Schulbau Hamburg: Rechentricks und Zahlenschiebereien

Schulsenator Rabe und Finanzsenator Tschentscher haben heute das Konzept von Schulbau Hamburg als alternativlos und sehr erfolgreich bezeichnet. „In der Tat werden neue Schulen gebaut und alte instand gesetzt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ändert aber nichts daran, dass die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts des Schulsanierungsstaus von mehr als drei Milliarden Euro einfach viel zu niedrig sind. Zudem ist der Landesbetrieb Schulbau Hamburg …
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KoZe-Konflikt: „Steigen Sie vom Ross, Herr Senator!“

Vor dem Verwaltungsgericht Hamburg findet morgen die Verhandlung über einen Räumungstitel gegen den Anwohnerverein „Kunstlabor naher Gegenden e.V.“ (KuNaGe) im Münzviertel statt. Eine friedliche Lösung des Konflikts um das Kollektive Zentrum (KoZe) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft von der Finanzbehörde. „Steigen Sie vom hohen Ross, Herr Senator Tschentscher, und suchen Sie endlich das Gespräch mit den Nutzern der ehemaligen Gehörlosenschule, also auch mit dem Kollektiven Zentrum“, erklärt …
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