Anfrage

Fernbahnhof Altona: Informationen gefährden die Verlegung?

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Folgen der geplanten Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona – konkret geht es dabei um die rund 2.600 Betriebe, Geschäfte und Einrichtungen, die sich im Umkreis von einem Kilometer befinden. Aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/12195) der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass dem Senat hierzu keine aufbereiteten Daten vorliegen. Er weiß auch nicht, wie viele Reisende des Fern- und Regionalverkehrs den Busbahnhof nutzen. „Der Senat weiß wenig und …
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DIE LINKE fordert Respekt des Bürgermeisters vor dem Parlament

In einem Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister fordern Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus erneut Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten und die weiterhin ausstehende Beantwortung von Anfragen ein. Bereits vor zwei Monaten hatte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft auf verschiedene Beschwerden der Fraktion DIE LINKE hin Olaf Scholz aufgefordert, Antworten auf fünf Anfragen zu überarbeiten bzw. überhaupt zu geben. Bis heute gibt es darauf keinerlei Reaktion des Bürgermeisters. „Dieses Verhalten ist …
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Der Senat lernt: HafenCity kriegt auch eine Stadtteilschule

Der Senat lenkt ein: Die HafenCity bekommt auch eine Stadtteilschule und nicht, wie ursprünglich geplant, nur ein Gymnasium. Der nun „Schulcampus HafenCity“ genannte Standort soll zum Schuljahr 2022/23 fertig sein, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8634) ergibt. „Ich begrüße diesen Sinneswandel außerordentlich“, erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. „Wir haben schon immer gefordert, dass bei jeder Neugründung eines …
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Ex-Schill-Politikerin zur Sozialdezernentin in Harburg berufen

Die neue Sozialdezernentin in Harburg, Dr. Anke Jobmann, hatte mindestens im Zeitraum 2002-2003 verschiedene Funktionen in der Fraktion der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ („Schill-Partei“) und auf deren Vorschlag auch mehrere öffentliche Ämter. In einer Mitteilung an die Fraktionen der Harburger Bezirksversammlung von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist in ihrem Lebenslauf für diese Zeitspanne lediglich „2002-2009: Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“ vermerkt. Auf die …
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Schulbau Hamburg: Rechentricks und Zahlenschiebereien

Schulsenator Rabe und Finanzsenator Tschentscher haben heute das Konzept von Schulbau Hamburg als alternativlos und sehr erfolgreich bezeichnet. „In der Tat werden neue Schulen gebaut und alte instand gesetzt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ändert aber nichts daran, dass die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts des Schulsanierungsstaus von mehr als drei Milliarden Euro einfach viel zu niedrig sind. Zudem ist der Landesbetrieb Schulbau Hamburg …
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Schulschwimmen: Rabes Zahlenzauber ist aufgeflogen

Noch weniger Hamburger Schulkinder als im letzten Jahr können schwimmen – entgegen seiner stolzen Erfolgsmeldungen und wütenden Angriffe auf DIE LINKE verbessert die so genannte Optimierung von Schulsenator Rabe (SPD) nichts. Das belegt die jüngste Anfrage der Fraktion (Drs. 21/6796). „Die Ergebnisse für das Schuljahr 2015/16 sind sogar noch schlechter als im Vorjahr, die Hälfte der Schüler_innen kann trotz Schulschwimmunterrichts nicht sicher schwimmen und ein Fünftel kann es gar nicht. Dass Herr Rabe da noch feiert, ist einfach nur…
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„Wir freuen uns auf eine bunte und laute G20-Demo!“

Das Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg hat heute die Anmeldung einer Großdemonstration in der Innenstadt am 8. Juli 2017 bekannt gegeben. „Der Senat setzt angeblich völlig willenlos Merkels Befehl um, richtet den G20-Gipfel mitten in Hamburg aus, baut dafür Gefängnisse und kauft Panzer. Da freuen wir uns sehr darüber, dass sich die Zivilgesellschaft nicht von diesem Versuch einer Vorab-Kriminalisierung einschüchtern lässt und eine Massenkundgebung plant“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
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Wer beriet die HSH beim Deal mit Ex-Beirat Kortüm?

Elf Jahre saß Bernd Kortüm im Beirat der HSH Nordbank – ein Jahr nach seinem Ausscheiden, im Juni 2016, erließ die HSH seiner Reederei Schulden in Höhe von 547 Millionen Euro. „Das ist wirklich ein sehr, sehr seltsamer Vorgang“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das muss unbedingt aufgeklärt werden, aber der Senat wird das natürlich wie immer, wenn es um das Gebaren der HSH geht, kräftig zu verschleiern versuchen. Wir werden da bohren, bis …
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