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DIE LINKE fordert Respekt des Bürgermeisters vor dem Parlament

In einem Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister fordern Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus erneut Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten und die weiterhin ausstehende Beantwortung von Anfragen ein. Bereits vor zwei Monaten hatte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft auf verschiedene Beschwerden der Fraktion DIE LINKE hin Olaf Scholz aufgefordert, Antworten auf fünf Anfragen zu überarbeiten bzw. überhaupt zu geben. Bis heute gibt es darauf keinerlei Reaktion des Bürgermeisters. „Dieses Verhalten ist …
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Ex-Schill-Politikerin zur Sozialdezernentin in Harburg berufen

Die neue Sozialdezernentin in Harburg, Dr. Anke Jobmann, hatte mindestens im Zeitraum 2002-2003 verschiedene Funktionen in der Fraktion der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ („Schill-Partei“) und auf deren Vorschlag auch mehrere öffentliche Ämter. In einer Mitteilung an die Fraktionen der Harburger Bezirksversammlung von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist in ihrem Lebenslauf für diese Zeitspanne lediglich „2002-2009: Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“ vermerkt. Auf die …
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Schulbau Hamburg: Rechentricks und Zahlenschiebereien

Schulsenator Rabe und Finanzsenator Tschentscher haben heute das Konzept von Schulbau Hamburg als alternativlos und sehr erfolgreich bezeichnet. „In der Tat werden neue Schulen gebaut und alte instand gesetzt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ändert aber nichts daran, dass die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts des Schulsanierungsstaus von mehr als drei Milliarden Euro einfach viel zu niedrig sind. Zudem ist der Landesbetrieb Schulbau Hamburg …
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DIE LINKE fordert: Schluss mit dem Stadtteilschul-Bashing!

Bislang hat die Schulbehörde die Kermit-Ergebnisse der einzelnen Schulen nicht öffentlich gemacht. Nun ist sie in der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion von dieser politisch wie pädagogisch sinnvollen Linie abgewichen. „Ich bedauere das sehr, weil Kermit zur internen Schul- und Unterrichtsentwicklung beitragen soll und nicht zu einem schädlichen Ranking der einzelnen Schulen und vor allem Schulformen untereinander“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Mietpreisbremse versagt: Senat muss endlich aktiv werden!

Seit Juli 2015 gilt in Hamburg die so genannte Mietpreisbremse – doch in der Praxis greift sie nicht. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch eine Bundesratsinitiative, um eine „Mietpreisbremse, aber richtig!“ zu erreichen. „Die Mieten in Hamburg sind in den letzten zwölf Monaten ungebremst weiter gestiegen, das muss der Senat jetzt auch endlich einsehen“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. „Leider hat sich …
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DIE LINKE fordert Karenzregeln auch für städtische Topmanager

Nachdem er noch um ein halbes Jahr verlängert wurde, läuft der lukrative Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH, Dietrich von Albedyll, Ende März aus. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge hat Albedyll diese Zeit genutzt, um eine private Tourismusberatungs-Firma zu gründen. „Die Rundum-Sorglos-Versorgung des Hamburg-Tourismus-Chefs wird durch seinen nahtlosen Wechsel in das eigene Beratungsunternehmen mit allen Geschäftsgeheimnissen der Stadt zur Fallgrube für eine touristisch nachhaltige…
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